§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 109

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 10.12.2020

Er ist zulässig und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1968 in U. , Russland, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 09.12.2020 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger steht – seit dem 00. 00. 0000 als Polizeihauptkommissar - beim Polizeipräsidium F. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium L. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2020

Soweit mit dem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 4

Nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen die Genehmigung einer Tiefgaragenzufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 08.12.2020

Der Antrag ist unzulässig, soweit die angegriffenen Bescheide das Vorhaben der Beigeladenen im Bauabschnitt 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2020

Der im Jahr 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 08.12.2020

Hat – wie hier bei der Anfechtung einer für sofort vollziehbar angeordneten Beseitigungsverfügung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsgegner betraute nach Zustimmung durch die Bezirksregierung E. den Antragsteller, einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 2

Die 1962 in T1. /Kreis Sary-Agatsch/Gebiet Tschimkent/Süd-Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 07.12.2020

Versteht man die Anträge wörtlich, soll das Verwaltungsgericht der entscheidenden Behörde vorgeben, wie sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.12.2020

Klagegegenstand ist die Erhöhung der Mindestrückzahlungsrate von 105,00 Euro auf 130,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2020 zitiert von 4

Der am 5. März 1976 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 6. Mai 1978 geborene Klägerin zu 2., sowie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 07.12.2020

Der am 00.00.0000 in Ghana geborene Kläger ist nach seinen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.12.2020

Denn die Antragstellerin zu 2.) hat die begehrte Stempelung weder beantragt, noch ist sie Adressatin des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2020

Der am 00. 00. 2002 in Sindschar geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 03.12.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2020

Über den gemäß den §§ 165 Satz 1, 151 VwGO am 10. November 2020 gestellten Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.12.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes N. und ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung gegen seine Verpflichtung durch das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Jedenfalls in Fällen eines eindeutigen Verzichts auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 45 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Mehrfamilienhauskomplex …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 03.12.2020

Die Kammer hat den Antrag in der ersichtlichen Weise ausgelegt, weil aufgrund des

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2020 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 2015 zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen mit den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 9

Der Bieter für eine Freiflächensolaranlage, dessen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) EEG 2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klage bietet nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung des Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2020

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Dabei soll im Rahmen der Zulässigkeit mit Blick auf die Antragsbefugnis offenbleiben, ob der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 01.12.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die Benutzung einer Bundesstraße (auch) in der Zeit mautpflichtig war, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 30.11.2020

Der an die Formulierung des Antrags im Klageverfahren anschließende Antrag bedarf der Auslegung, §§ 122 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Die am 20. November 1953 in M. /Ukraine geborene Klägerin stellte am 8. September 1994 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht