§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.370 Entscheidungen) – Seite 122

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Klägerin ist Zollsekretärin (gebündelter Dienstposten A6m/A8 BBesO) im Dienst der Beklagten und war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.06.2020

Der Kläger erhält als Witwer nach seinem verstorbenen Ehemann seit dem 1. Oktober 2018 Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 10.06.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig; insbesondere ist es als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.06.2020

Der am 0. Mai 1946 geborene Kläger beantragte am 11. Januar 2016 die Erteilung eines Aufnahmebescheids als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS

Kein pandemiebedingter Abbruch der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller bestand am 00. 00. 0000 die Meisterprüfung im Schornsteinfeger-Handwerk

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.06.2020

Frau Z. H. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Der 1974 in Taschkent/Usbekistan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020

Der Kläger ist als Architekt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 09.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2013 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die medienrechtliche Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 09.06.2020

Der am 00.00.1997 in Albanien geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Es wurde nicht gemäß § 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der als bundesweiter Zusammenschluss unter anderem verschiedener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Das Gericht sieht gemäß § 84 Abs. 4 VwGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Das Gericht sieht gemäß § 84 Abs. 4 VwGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.06.2020

Das Gericht sieht gemäß § 84 Abs. 4 VwGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 05.06.2020

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 05.06.2020

Der Kläger, geboren am 00.00.1998, ist im Besitz eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.2020

Der Kläger ist nach eigenen unbelegten Angaben ein im Jahr 1994 geborener syrischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 77

Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 04.06.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 0, Flurstück 000 unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 3

Festsetzung der Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.06.2020

Hauptbrandmeisterin mit Zulage/ Städt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.06.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine gegenüber seiner Grundstückszufahrt befindliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2020

Denn im Hauptsacheverfahren wäre eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020

Nachdem der Antragsteller trotz Hinweises des Gerichts den in dem Verfahren 20 K 2586/20 gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 28.05.2020

Die hierbei vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Folgen der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 28.05.2020

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, ihnen subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger begehrt die Übersendung einer Kopie einer Akte eines ihn betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00 1975 als U. T. in der ehemaligen Sowjetunion geboren, ist russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1983 geborene Kläger beantragte im Oktober 2018 beim beklagten Land seine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.05.2020

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 27.05.2020

Az. 3 K 353/20.NWStraßenverkehrsrecht1. Bei der Prüfung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2020

Die ihren Angaben zufolge am 00.00.1994 in N. (Nigeria) geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2020

Die Klägerinnen sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.05.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse B. Str. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.05.2020

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Auslandstrennungsgeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen