§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.371 Entscheidungen) – Seite 128

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.03.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt das Herausschieben des Beginns der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Tätigkeit für amerikanische Sicherheitsfirma; interner Schutz; Rückkehrprognose bei in Afghanistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T. Straße 000 in M. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in L. ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist am 00.00.1973 im Dorf T. in Weißrussland geboren und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 03.03.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben und nach dem Inhalt einer ca. drei Monate vor seiner Ausreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 03.03.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 02.03.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 02.03.2020

Die in I. am 0.0.1975 bzw. 00.0.1983 geborenen Kläger zu 1 und 2 sind Eheleute mit afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.02.2020

Die aus Syrien stammenden Eltern des Klägers reisten mit den beiden älteren Geschwistern am 12. März 2017 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Keine die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus rechtfertigende Bedrohungslage in der Provinz Kunar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 28.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 27.02.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller als Erbbauberechtigter und damit dinglich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.02.2020

Die Klägerin betreibt in Form einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts eine Kampfsportschule und bietet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan ................................................, der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 27.02.2020

Der M. Weg in N. führt in dem hier streitgegenständlichen Bereich von der S.----straße bis zur O. Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Selbstbedienungsläden, in denen Lebensmittel und andere Waren vertrieben werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.02.2020

Die Klägerin ist ein mittelständisches Logistikunternehmen mit Sitz im O. Hafen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 0000 gegründeter eingetragener (N1. -) Verein

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2020

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Ordnungsverfügung

Rechtsmittelfrist · Zustellung · VwGO § 74 · Bestandskraft · Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nutzung des besonderen Behördenpostfachs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist Komplementärin der B mit Sitz in Ö. Die B ist eine …

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, denn er ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin auf Anordnung und Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 6

Mit der Beschwerde richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Festlegung des Qualitätselements in Form …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 25.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Staatliche Finanzhilfe für Ersatzschule mit Wartefrist nach SächsFrTrSchulG

Ersatzschule · Finanzhilfe · Wartefrist · SächsFrTrSchulG · Schulfinanzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Streit um Zahlungsansprüche aus Abwassereinleitvertrag nach Kündigung

Abwassereinleitvertrag · Kündigungswirksamkeit · Entgeltvereinbarung · Einwohnergleichwert · Zuwendungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.02.2020

Die am 00. N. 1994 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der F. und christlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 25.02.2020

Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin liegt im Stadtteil Süd-West der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2020

Anfechtung von Ordnungsverfügung und Gebührenbescheid

VwGO § 80 · Vollziehungsanordnung · Begründungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Anerkenntnisurteil 25.02.2020

Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin liegt im Stadtteil Süd-West der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 25.02.2020

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Pferdetötung durch Verkehrsunfall mit Wolfsverdacht

Schadensausgleich · Naturschutzrecht · Wolfsverdacht · Verkehrsunfall · Kausalität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis der Klassen B und C

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.02.2020 LS

§ 19 Abs. 2 S. 2 und 3, § 32 Abs. 7 StromNEV 2013

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 5

Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans als strafbare Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 5

Hinsichtlich des Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW stellen §§ 21 g Abs. 7, 21 e Abs. 9 GVG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2020

Der im 00. 1958 in E. /Russland geborene Kläger begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2020

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am 00.00.1983 in Tripolis, Libyen geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2020

Die am 00.00.1998 in Benin-City geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige zugehörig zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 18.02.2020 LS

Für afghanische Staatsangehörige besteht ohne individuelle gefahrerhöhende Umstände in Kabul, Herat, Mazar-e …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen