§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.371 Entscheidungen) – Seite 130

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.02.2020

Die am 00. T. 1996 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der am 00.00.1961 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 31.05.2012 bei der Beklagten erstmals die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger ist am 00.00.1974 in C. , P. J. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger ist am 00.00.1971 in E. im Gebiet Kyrgan-Tjube in Tadshikistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 11.02.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1957 im B. -Gebiet in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.02.2020

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin mit einem Beihilfesatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 11.02.2020

Der Bescheid des Beklagten vom 00.04.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 07.02.2020

Die Beklagte wendet sich als Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst mit der Berufung gegen ihre Entfernung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerinnen den Antrag zurückgenommen haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.02.2020

Der Kläger steht als Hauptmann im Dienst der Beklagten und begehrt eine Entschädigung für entwendete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.02.2020

Der Kläger steht seit dem 1. Januar 1986 – zuletzt als Hauptmann - im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 07.02.2020

Am 10. Dezember 2018 parkte die Klägerin ihren kraftstoffbetriebenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen GE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, dessen Gegenstand unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung von der Schule

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Baugenehmigung für Mehrparteienhaus im unbeplanten Innenbereich

BauGB § 34 · Baugenehmigung · Nachbarrechte · Bauplanungsrecht · Gestaltungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2020

Das Land Nordrhein-Westfalen ist dabei, die Landesverwaltung zu digitalisieren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Betriebsprämie bei unklarer Abgrenzung landwirtschaftlicher Betriebe

Betriebsprämie · Landwirtschaft · Betriebsinhabereigenschaft · EU-Subventionen · Verwaltungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Entschädigungsanspruch nach Richtlinie für homosexuell Verurteilte

Strafrechtliche Rehabilitierung · Altersgrenze · Entschädigungsanspruch · Richtlinie · § 175a StGB-DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.02.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Hilfe für Gehörlose nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger, der während seines Studiums von 1979 bis 1981 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2020 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitung des Punktestands

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 03.02.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bringt als Rechtsnachfolgerin der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 31.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm der Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit April 2013 Eigentümerin des am Ende der 1960er Jahre errichteten 11-stöckigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus, da die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Soweit es um die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geht (Tenorpunkt 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 19

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 00 · Flurstück 0000 (E. Straße 000) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 30.01.2020

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 11. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft L. -P. -Straße 00, 00000 Q. , Gemarkung C. , und wenden sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2020

Der Hauptantrag bleibt erfolglos, weil er mangels Statthaftigkeit unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 29.01.2020

Die Beklagte ist 1951 geboren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Fehlender vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei Einreichung elektronischer Dokumente mittels EGVP durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Nachbarschutz · summarische Prüfung · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 28.01.2020

Asylverfahren bei angeblicher religiöse Verfolgung von Sikhs aus Afghanistan

Asylrecht · Verfolgung · Dublin-Verfahren · Staatsangehörigkeit · Glaubensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.01.2020

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge am 00.00.1998 geboren und guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.01.2020

Die Kammer legt den auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit tätiger Tierschutzverein, wendet sich gegen die Kastenstandshaltung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 24.01.2020

Der am 0. Oktober 0000 geborene Kläger zu 1., seine am 0. April 0000 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen