§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.368 Entscheidungen) – Seite 17

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden wegen seiner Auffassung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2024

Nachdem der Lebensgefährte der Klägerin im März 2021 verstarb, veranlasste sie die Beisetzung von dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 06.06.2024 LS

Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift

Einleitung und Erweiterung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2024

Gewährung von Hilfeleistungen aus dem „Fonds Sexueller Missbrauch“ (Fonds)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2024 zitiert von 6

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2024 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung bzw. die Legalisierung einer solchen von einem Ladenlokal in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2024

Der Kläger ist ein am 00. 00 0000 geborener afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2024

Die Mitglieder der Klägerin sind gemeinschaftlich Eigentümer des Grundstücks G01 (Gemarkung X., Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 04.06.2024

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2013 Eigentümerin des mit einer Werkhalle bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2024 zitiert von 8

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2024 zitiert von 5

Der Kläger ist am 00.00.1967 Mykolajiw (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2024

Der Schulleiter des von der Antragstellerin betriebenen Z.-Gymnasiums in Y. war gemäß § 65 VwGO beizuladen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in J. (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2024

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Eriwan (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.06.2024

Der Kläger wurde im Jahr 1959 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2024 zitiert von 2

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.06.2024 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die – wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.06.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 03.06.2024

Die Kläger sind jordanische Staatsangehörige und palästinensische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seinen gesetzlichen Bedarf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2024

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.05.2024

Die Klägerin steht als Kriminalkommissarin in Diensten des beklagten Landes und begehrt die Neufestsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2024

Der Hauptantrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Entwertung eines ihr im Innovationsausschreibungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2024

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Datenlöschung abgelehnt

einstweilige Anordnung · Datenlöschung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsgerichtsordnung · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.05.2024 zitiert von 3

Strafprozessrecht: Versendung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments über das elektronische …

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.05.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Blutprodukte mit dem HI-Virus infiziert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Fehlen eines sicheren Übermittlungsweges

keine Exkulpierung eines Steuerberaters bei Unkenntnis von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.-straße N01 in S. (Gem. G02, Flur N02, Flurstück N03)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger wurde durch Blutprodukte mit dem HI-Virus infiziert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen sah seit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2024

Zulassung zum Studium der Humanmedizin als Zweitstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Beschluss 28.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.05.2024

Der Antrag der Kläger ist unzulässig, weil eine formwirksame Zulassungsbegründung entgegen § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 28.05.2024

Der Kläger wurde durch Blutprodukte mit dem HI-Virus infiziert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2024

Nach § 85 Satz 1 BDG gilt: Auf vor dem 1. April 2024 eingeleitete Disziplinarverfahren ist weiterhin das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht