§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.368 Entscheidungen) – Seite 19

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.05.2024 LS zitiert von 6

Unzulässige Klage mangels Einhaltung der für elektronische Dokumente geltenden Formvorschrift des § 52a Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.05.2024

Der nach §§ 123 Abs. 5, § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist approbierte Psychologische Psychotherapeutin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2024 zitiert von 3

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 26

Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr

Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.05.2024

Die Klägerin, eine Wassergemeinschaft, begehrt die Feststellung, dass es sich bei der Wassergemeinschaft … um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2024

Die nach ihren Angaben am 00. B. 2004 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben guineische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2024

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2024

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die vorliegend hinsichtlich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 4

Einreichung eines Widerspruchsschreibens nach dem 01.01.2024 in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 06.05.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungsverfahren in der Branche Messe-, Ausstellungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.05.2024

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 03.05.2024

Der Kläger trat zunächst bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu G. zur Prüfung zum anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2024

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist sowohl hinsichtlich der Anordnung unter Ziffer I der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 03.05.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 03.05.2024

Die Klägerin wendet sich im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren bezüglich einer Soforthilfe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2024

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Der am 00. Juni 0000 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger vom Volk der Fulla und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Der am 0. 00 0000 in K. geborene Kläger ist der Sohn von V., geboren am 00 00 0000 in W. (Somalia) und G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2024

Die T. H. – bestehend aus dem Kläger und seinem Onkel G. K. T. – führte bereits in der Vergangenheit ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Revisionszulassung: Annullierung einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 02.05.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.05.2024 zitiert von 8

Der Kläger beantragte am 9. Juni 2022 bei dem Beklagten die Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2024

Die Klägerin betreibt an der T.----------straße 00 in 00000 H. ein Gewerbe unter der Firmierung F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 9. Juni 2022 bei dem Beklagten die Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2024

A. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 18. August 2023 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024

Revisionszulassung: Annullierung einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.05.2024

Wie der Arbeitszeitverkürzungstag (im Folgenden: AZV-Tag) zu berechnen und ob dem Kläger dieser auf Antrag zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt des Kreises Y.. Zum Stadtgebiet der Klägerin gehört das bisherige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2024

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner in Österreich abgeschlossenen Lehramtsausbildung für das Lehramt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2024

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.04.2024

Die am 00. 00. 1977 geborene Klägerin stellte unter dem Datum des 12. August 2022 einen Antrag auf Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in T. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in Y. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in W. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 12

Die Klägerin, eine in D. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2024

Der am 00. Juli 0000 geborene Kläger steht als Regierungsamtsrat (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2024

Der Antragsteller begehrt Feststellungen betreffend Wehrdienstleistung und Kriegsdienstverweigerung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 10

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Beteiligten streiten um die Frage, wie viele Tage Erholungsurlaub der Kläger in den Jahren 2019, 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen