§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.368 Entscheidungen) – Seite 25

VG Köln Urteil 15.02.2024

• Wie viele erstmalige CE-Zertifizierungen für aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß Richtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.02.2024 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

Der Kläger ist mongolischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2024

- Datum des Eingangs der Vorkommnismeldung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Der am 00. K. 1989 geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2024

Dem Antragsteller fehlt bereits ein rechtlich schützenswertes Interesse, schon vorab im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Berichtigungsbeschluss 14.02.2024

Der Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2024 wird gemäß § 118 VwGO dahingehend berichtigt, dass die dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2024

Der Kläger ist am 00.00.1993 in P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Gerichtsbescheid 14.02.2024 LS

Im Zweifel ist anzunehmen, dass ein in eigener Angelegenheit handelnder Rechtsanwalt als solcher vor Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S.-straße in N01 Köln-K. das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.02.2024

Der Kläger hat am 31. Januar 2022 Klage erhoben, die er ebenso wie die zwei von ihm ohne Erfolg angestrengten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2024 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024

Der am xxxx 1967 geborene Kläger stand als Finanzbeamter im Dienst des beklagten M1.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.02.2024

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Einen schriftlichen Verweis, den die Schulleiterin des T.- G.-Gymnasiums in Y. am 29. April 2022 gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Der am 0. G. 1999 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024 zitiert von 15

Die am 0.0.2012 geborene Tochter Z. der Antragsteller besucht die X. in E

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Am 00. P. 0000 meldete das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Versammlungen in Form eines Aufzuges mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.02.2024 zitiert von 5

Die Bezirksregierung T. bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag hin durch Bescheid vom 29. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die auf der D.-straße in V. eingerichtete Durchfahrtsperre für Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024

Der am 00. Oktober 0000 in U./Türkei geborene Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 06.02.2024

Der in R. wohnhafte Kläger bezieht offenbar Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024

Die Kläger wehren sich gegen die Errichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor ihrem Hausgrundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

Die Kammer entscheidet gemäß § 5 Abs. 3 VwGO, weil es sich nicht um eine Vollstreckung aus einem Titel gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfügt seit dem 10. Juli 2001 über eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 25. September 2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 28. Dezember 2018 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.02.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in Nowokusnezk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2024

Das Gericht konnte durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2024

Der Antragsteller ist antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.02.2024

Die Klägerin ist die Mutter des am 11. März 2006 geborenen B. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2024

Die am 00.00.0000 in T. geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Klägers zu 2, der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2024

Die vormalige Arbeitgeberin der Klägerin beantragte mit Schreiben vom 22. Juni 2021 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2024

Dabei kann offen bleiben, ob die von dem Antragsteller begehrte Aufhebung des für den 2. Februar 2024 am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2024

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2024

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht