§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.368 Entscheidungen) – Seite 39

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 17.07.2023

Wiederaufgreifensantrag wegen Konversion und Integrationsstatus

Aufenthaltsgesetz · Wiederaufgreifensantrag · Konversion · Asylverfahren · § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses und Ausbildungszuweisung

Eilrechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 123 · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2023

Einstweilige Anordnung zur Aussetzung von Baugenehmigungsverfahren abgelehnt

VwGO § 123 Abs. 1 · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · vorläufige Regelung · Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 13.07.2023

Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.07.2023

Einschränkung der Hundehaltung wegen Lärmbeeinträchtigung

Lärmimmission · Eilrechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · LImSchG NRW · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Gestaltungsvorgaben in Altsiedlung verletzt

Gestaltungssatzung · Bauvorschriften · Fassadenanpassung · Ordnungsverfügung · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Kostenersatz für Reinigung von Sinkkästen an Landesstraßen

öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2023

Wiedereinweisung in zwangsgeräumte Wohnung

Wohnraumzwangsräumung · Verwaltungsbeschluss · Wiedereinweisung · Beschlagnahme von Wohnraum · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme von Lehrkraft

Verwaltungsverfahren · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.07.2023

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen bei Autobahnlärm

Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2023

Vorläufige BAföG-Bewilligung für Fernstudium abgelehnt

BAföG · vorläufiger Rechtsschutz · einstweilige Anordnung · Ausbildungsförderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fiktionsbescheinigung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebung der Schulerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2023 zitiert von 5

Der Kläger begehrt für eine weitere Ausbildung Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2023

Unwirksame Beschwerde gegen Beförderungsablehnung

Beschwerdeverfahren · Schriftformerfordernis · Bedenkfrist · Wehrrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2023

Neubewertung der Dissertationsschrift durch neuen Zweitgutachter

Promotionsrecht · Gutachten · Bewertungsfehler · Verwaltungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter in den ihr erteilten Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2023

Schließungsanordnung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnispflicht · Verhältnismäßigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023

Festsetzung des Landeszuschusses für Schülerbeförderungskosten

Schülerfahrkostenverordnung · Landeszuschuss · Beförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Bundesvertriebenengesetz · Nationalität · Gegenbekenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen fehlender individueller Verfolgungsgefahr

Asylrecht · Verfolgungsgefahr · individuelle Bedrohung · HDP-Mitgliedschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2023

Widerspruch gegen Dienstbeurteilung mit Forderung nach Neubewertung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Beurteilungsfehler · Neubewertungspflicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Widerruf sonderpädagogischer Unterstützung bei Autismus und emotionale Entwicklung

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Autismus-Spektrum-Störung · Verwaltungsrechtliche Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2023

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsverlust · § 25 StAG · Doppelstaatsangehörigkeit · Nachweis der Staatsangehörigkeit · Wiedererwerb der Auslandsstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 3

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023

Der Tenor des Urteils vom 02.06.2023 war gemäß § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen, weil er eine offenbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2023

Die Klägerin ist Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Erhöhung der Rente nach § 17 Abs. 5 der Satzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 14

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 12

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde in gestufter Form (Haupt- und Hilfsanträge) gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Es fehlt dem Antragsteller bereits an einer Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Oktober 2016 über Italien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb ein Hotel in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind seit April 2017 gemeinsam Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2023

Der so verstandene Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat Erfolg, soweit er auf die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.07.2023

Der Antragsteller hat am 29. Juni 2023 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht