§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.368 Entscheidungen) – Seite 52

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die am 00.00.2013 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der Waldorf-Förderschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.01.2023

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2023

Der am 00.00.1984 in U. /Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2023

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin 1996 geboren, islamischen Bekenntnisses, eritreische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten für gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023

Der Kläger steht als Lehrer im Amt eines Oberstudienrats (A 14) im Beamtendienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 ein Staatsdarlehen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 25.01.2023

Dem am 00.00.1964 in Q. geborenen Kläger wurde am 28.06.2017 durch das Polizeipräsidium Q. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die 1958 in der Region B. / Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 17

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Ein per Telefax übermitteltes Dokument ist kein elektronisches Dokument iSd.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1987 auf dem Grundstück „H.-straße 00“ in 00000 N.-Q. (Gemarkung Q., Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in zeitlich getrennten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2023

Die von der Antragstellerin angeregte Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 S. 3, § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.01.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 2020 aus seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.01.2023

Der Kläger zu 1) erhielt für das von ihm seit den 1990er Jahren als Einzelkaufmann vertriebene Bauprodukt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.01.2023

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die unter Ziffer 4 im angefochtenen Bescheid vom 24.10.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 00. T. 1990 geboren, guineischer Staatsangehöriger und zugehörig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, gehören zur Volksgruppe der Kurden und sind nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. ist iranischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Perser …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Perser und ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2023

A. Der dem Tenor entsprechend am 2. Juni 2022 gestellte und am 27. Juni 2022 geänderte Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2023

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an einem außerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2023

Der am 00.00.0000 in Halabja (Provinz Sulaimaniya) im Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2023

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu 2 hat keinen Erfolg, weil er als eingetragener Verein die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in K., die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt von dem Beklagten die Bewilligung und Auszahlung von Direktzahlungen für die Jahre 2020 und 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Informationszugang im Rahmen der Maskenbeschaffung durch die Bundesregierung im Jahre 2020

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in F., die eigener Darstellung zufolge als C. (Fachklinik …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2023

Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in X., die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen von der Antragsgegnerin ausgesprochene Ausnahmen von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in F.-straße, die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in H., die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger (Volkszugehörigkeit Punjabi) und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2023

Die Antragstellerin ist Trägerin einer Privatklinik in W., die eigener Darstellung zufolge als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt eine Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milchanlieferung gemäß der Delegierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller keine Angaben zu …

Verwaltungsrecht