§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 66

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2022 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die Behörde - wie hier in Ziffer 2 der mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.08.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 08.09.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 04.08.2022

Keine Fortsetzung ds Verfahrens nach Einstellungsbeschluss aufgrund ordnungsgemäßer Betreibensaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.08.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage gegen einen der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine für ein Nachbargrundstück erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 03.08.2022

Die am 00. 00 0000, 00. 00 0000 sowie am 00. 00.0000 jeweils in B. B1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 03.08.2022 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Zwangsrekrutierungen durch Huthis knüpfen nicht an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund an.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.07.2022

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks N.-straße 17, 59558 Q. (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 29.07.2022

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2022

Der von den Klägern allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.07.2022

Der 1998 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1, 115 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.07.2022

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.07.2022

Der Antragstellerin mangelt es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 26.07.2022

Wie in der Hinweisverfügung des Kostenbeamten vom 03.05.2022 bereits zutreffend dargelegt wurde, hat der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2022

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 3

Solange noch keine abschließende Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 21.07.2022

Der Kläger und der Beklagte sind Mitglieder des Rats der Stadt T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2022

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Landgericht Köln zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.07.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 1

Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die Personalakte eines Richters unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 20.07.2022

Eintragung eines Wohnhauses in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Denkmalliste · Bebauung · Begründungspflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsverbot eines Einfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb

Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Wohngebiet · Baurechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Gewährung einer Lehrzulage anlässlich der Tätigkeit als Behördenmultiplikator für die sog. ViVA-Software …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Zulage für Wahrnehmung höherwertigen Amtes während Disziplinarverfahren

Besoldungsrecht · kommissarische Tätigkeit · Disziplinarverfahren · Zulage für höherwertiges Amt · Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Anerkenntnisurteil 20.07.2022 zitiert von 1

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Ruhestand · Ehegattenversorgung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu Beherbergung im Wohngebiet

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Beherbergungsgewerbe · Wohngebiet · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei die Rechte, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei staatenloser Person mit politischer Verfolgungsgeschichte

Asylrecht · Staatenlosigkeit · Politische Verfolgung · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2022 zitiert von 8

Der Senat versteht das am 3. Mai 2022 per Fax übermittelte undatierte Schreiben und das am selben Tag per …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 19.07.2022

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen Vermögensanrechnung

Pflegewohngeld · Vermögensanrechnung · Bestattungsvorsorgevertrag · Sozialhilferecht · Antragsstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin macht einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1953 in H. /Rumänien geboren und beantragte unter dem 23.09.1991 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Sprachkenntnisse und Volkstumsbekenntnis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Volkstumsbekenntnis · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Eilversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.

Verwaltungsrecht