§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 78

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 10.02.2022

Der am 3. November 1953 geborene und heute 68-jährige Kläger, der seit 1992 als Anwaltsnotar in I. im Bezirk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.02.2022

Ob während der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (insbesondere Zytostatika) in der von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Denn die von den Antragstellern erhobene Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.9.2021 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2022

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs (Bl. 61 ff. Beiakte Heft 1) seit dem Jahre 2005 Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 4

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit der Antragsteller mit seinem Antrag begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.02.2022

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin einen Beherbergungsbetrieb mit insgesamt 163 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 09.02.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 1. Hs. RVG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuchs für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Investitionskostenförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 08.02.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.02.2022

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 07.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. September 2021 wörtlich gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2022 zitiert von 9

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 07.02.2022

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Postulationsfähigkeit von in Polen niedergelassenen Rechtsanwälten vor dem OVG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2022

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 8

Der wörtlich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag war zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass die Anerkennung der Vaterschaft für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2012 geborenen V. F. G.. V. wurde in der Zeit vom 01.08.2019 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2022

Die Klägerin hat am 3.2.2022 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2022 LS zitiert von 1

Unwirksame Beschwerdeerhebung mangels elektronischer Übermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist im tenorierten Umfang wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 02.02.2022

Die am 0. K. 1953 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 02.02.2022

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 31. Kammer Urteil 02.02.2022

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte steht als Polizeibeamter im Dienst des klagenden Landes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 5

Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2022

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.02.2022

Die Kläger sind Eigentümer des im Gebiet der Stadt N. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 01.02.2022

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bei schwerer Erbkrankheit

Härtefallzulassung · Studienzulassung · Schwerbehinderung · Medizinisches Gutachten · Zugangsbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet in Anwendung von §§ 123 Abs. 2 Satz 4, 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1972 in B. , Türkei geborene Kläger beantragte über seinen Bevollmächtigten im Juni 2017 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 01.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 26. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 31.01.2022

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2022

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 31.01.2022

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn zur Prüfung für den Erwerb eines Radarpatentes für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 28.01.2022

Einen Anspruch des Antragstellers auf Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die in der Hauptsache erhobene Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2022

Die Klägerin erfuhr Anfang Februar 2019 von einem am 11.02.2019 beabsichtigten, vom Vorstand der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen