§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 90

VG Köln 12. Kammer Urteil 06.09.2021

Der 1982 geborene, ledige Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.09.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache einen Beschluss nach § 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 03.09.2021

Die Kläger sind Miteigentümer mit einem Anteil von jeweils ½ der Grundstücke Gemarkung D. , Flur 0 Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Anerkennung der Berufsbezeichnung Sozialpädagogin / Sozialarbeiterin

Berufsanerkennung · Auslandsqualifikation · Staatliche Anerkennung · Sozialpädagogik · Berufsqualifikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Anerkennung des Berufs Staatlich anerkannte Sozialpädagogin / Sozialarbeiterin

Berufsanerkennung · Auslandsstudium · Berufsqualifikation · Zuständigkeit der Behörde · Anerkennungsjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.09.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beschränkungen von Versammlungen

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Art. 8 GG · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.09.2021

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. 00. 2000 geboren, eritreischer Staatsangehöriger, Angehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2021

Beihilfe für ACP-Therapie bei Wundheilungsstörung

Beihilfe · wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode · BVO NRW · § 4i Abs. 4 BVO NRW · Therapiekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2021 zitiert von 4

Laut Zustellungsurkunde wurde dem Kläger am 10. März 2016 die Verfügung des Beklagten vom 8. März 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin im W. S. (E. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.09.2021

Fahrerlaubnisentziehung wegen MDMA-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 01.09.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 9

Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein Verstoß des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.09.2021

VwGO statthaft ist, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Afghanistan · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 31.08.2021

Die am 00.00.1996 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 31.08.2021

Der Antrag ist dahingehend umzudeuten, dass beantragt wird, festzustellen, dass die Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2021 zitiert von 1

Antrag auf Aufnahme in Wahl-O-Mat abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Prozessfähigkeit · Wahl-O-Mat · Verwaltungsverfahren · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 31.08.2021

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2021

Einstweilige Anordnung zur Einstellung als Polizeibeamter auf Widerruf

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Beamtenrecht · Bundespolizei · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylverfahren · Verfolgung durch Staatsorgane · Minderjähriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 30.08.2021

Der im Jahr 2000 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und begehrt im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Afghanistan · Asylfolgeantrag · § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. August 2019 bat der Kläger bei dem Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 30.08.2021 zitiert von 2

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfallende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 1

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 0. Februar 2019 zum Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2021 zitiert von 6

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes im Gewerbegebiet

Bauvoranfrage · Bebauungsplanänderung · Einzelhandelskonzept · Veränderungssperre · Nahversorgungsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist auf sogenannten vorbeugenden Rechtsschutz gerichtet, für welchen es den Antragstellern bereits …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.08.2021

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin – womit sich deren Verfahrensbevollmächtigter nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 01.09.2013 von der Beklagten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin entwickelt, errichtet und wird betreiben die Nord Stream 2 Pipeline, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 3

1) Teilweise Unzulässigkeit der Klage nach erfolgter Klageerweiterung wegen versäumter Klagefrist.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2021 zitiert von 6

Der vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 23. August 2021 als „Ergänzung“ bezeichnete Antrag wird als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2021 zitiert von 2

Den Antrag legt das Gericht bei verständiger Würdigung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2021 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1994 geborene Klägerin ist Staatsbürgerin von Kamerun und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2021

Der Kläger war seit 1976 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet und ist seit dem 1. Januar 2013 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 24.08.2021

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommt gemäß § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 24.08.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2021 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 23.08.2021

Der heute 58-jährige Kläger bewarb sich um eine der 13 im Justizministerialblatt A vom 15. Mai 2020 Nr. 10 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 23.08.2021 zitiert von 2

Verweigerung von Schulbesuch durch Eltern

Schulpflicht · Ordnungsverfügung · Schulgesetz NRW · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 23.08.2021

Die heute 48-jährige Klägerin bewarb sich um eine der 13 im Justizministerialblatt A vom 15. Mai 2020 Nr. 10 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 20.08.2021

Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der auf die „Entscheidung“ bezüglich einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.08.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zum Umbau und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 20.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem „energetischen Zweifamilienhaus“ bebauten Grundstücks B.---weg 1/3 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2021

Die Anmelderin der Versammlung, gegen deren Streckenführung sich der Antrag richtet, war beizuladen, da ihre …

Verwaltungsrecht