§ 57 VwGO – Rechtsprechung (1.948 Entscheidungen) – Seite 21

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 14

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.01.2021 LS

Straftaten, die ein an einer psychischen Erkrankung leidender Antragsteller begangen hat, die nicht unter den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Maklererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2021

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Klägerin für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung

Rechtsschutzbedürfnis für PKH in gerichtskostenfreien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2020

Er ist zwar gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 17.12.2020

Das Gericht entscheidet gemäß § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG hier innerhalb einer Woche nach Eingang der …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem familiengerichtlichen …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz bei Verschluss einer Niederschlagswasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Die am 20. November 1953 in M. /Ukraine geborene Klägerin stellte am 8. September 1994 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 26.11.2020

Es fehlt bereits an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden 12. Kammer Urteil 16.11.2020

X 19XX geborene Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen Büro

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.10.2020

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 16

Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.10.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung einer Wohnsitzverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.10.2020

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung die Einsichtnahme in die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 11

Herabsetzung der Anforderungen an die Darlegung eines Ausschlussgrundes nach dem UIG

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 25.09.2020 LS zitiert von 1

Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen

Rückführung nach Dänemark

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.09.2020 LS zitiert von 26

Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren

Verwirkung prozessualer Befugnisse · Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.09.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 00.00.0000 geboren zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2020

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2020 zitiert von 4

Die im Jahre 1965 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der 1954 in Kasachstan geborene Kläger stellte 1992 mit seiner Ehefrau einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2020

Die vom Antragsteller persönlich erhobene Anhörungsrüge ist schon deshalb unzulässig, weil sie entgegen § …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln 15. Kammer Urteil 20.08.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsbürger und wurde am 00.00. 1983 in O., Nigeria …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 25

Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG

Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2020 zitiert von 3

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren bleiben ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 22.07.2020

Erfüllung der Voraussetzungen für Notarbestellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS

Zum Erfordernis, sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2020

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · Zustellung von Verwaltungsakten · VwGO § 80 · Fristverlängerung durch Sonnabend

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch seiner Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen