§ 57 VwGO – Rechtsprechung (1.948 Entscheidungen) – Seite 22

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.07.2020

Vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch einer Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.07.2020 LS

Fortsetzung des Verfahrens nach gerichtlichem Vergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 3

Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Sondernutzung: Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.06.2020

Der am 00.00.1987 in B. (Syrien) geborene Kläger zu 1), die am 00.00.1973 in E. (Syrien) geborene Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 15

Erhebung eines Herstellungsbeitrages II

dauerhafte Sicherung des Anschlusses · Ermittlung von übergroßen Grundstücken · Verjährung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 16.06.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe durch Entscheidungen des Land- und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

I. Die von der Antragstellerin innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Anschluss- und Benutzungszwang (Wasser und Abwasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 4

Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"

unverzügliche Anzeige einer Adressänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.05.2020

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.05.2020 LS

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Streitwertbeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.05.2020 LS

(Keine) Verlängerbarkeit der Frist des § 124a Abs 4 S 4 VwGO für die Berufungszulassungsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.05.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger wurde nach eigenen Angaben am 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 12

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später Zustellung

Berechnung der Kappungsgrenze beim … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Die Verfassungsbeschwerden werden gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die begehrte gerichtliche Feststellung, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat, kommt nur in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020

Fahrerlaubnis-Inlandsungültigkeit und Sofortvollzug

Fahrerlaubnisrecht · Sofortvollzug · Widerspruchsfrist · Wohnsitzvoraussetzung · Auslandsführerschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen verpasster Frist und fehlender elektronischer Signatur

Beschwerdefrist · VwGO · elektronische Rechtsmittelerklärung · qualifizierte elektronische Signatur · EGVP

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 1

Ein Verschulden i.S. von § 60 Abs. 1 VwGO kann auch dann vorliegen, wenn die von einem Rechtsanwalt 40 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Minden 10. Kammer Urteil 16.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.03.2020

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 03.03.2020 LS

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 02.03.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene Kläger, behauptet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 02.03.2020

Die in I. am 0.0.1975 bzw. 00.0.1983 geborenen Kläger zu 1 und 2 sind Eheleute mit afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, denn er ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 7

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 11.02.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrages in einem Verfahren …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anschluss eines in Briesen im Landkreis O... belegenen Grundstücks an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.01.2020

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.01.2020 LS

Gerichtliche Hinweispflicht im PKH-Verfahren

Hinweis auf fehlende Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.01.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 1

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine nachträgliche Plausibilisierung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist bei einem Widerspruch zwischen dem Vermerk über die Aufgabe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 33

Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier

nicht erforderlich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen