§ 57 VwGO – Rechtsprechung (1.948 Entscheidungen) – Seite 23

OVG NRW Beschluss 17.12.2019

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht gewahrt, § 146 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Urteil 09.12.2019

Der Kläger begehrt zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter eine Aufnahmezusage als jüdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 9

Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2019

Insbesondere verfügt die Antragstellerin über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten Rechtsmittelzulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 08.10.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 30.09.2019 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse

Begriff der Modernisierung · Abweichungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.09.2019 LS

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2019

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit

unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche …

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.09.2019 LS

Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes

Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.09.2019

erfolglose Klage eines iranischen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Asylverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung, dass Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.08.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach … · Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als …

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss wegen angeblichem gemeinsamen Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · gemeinsamer Haushalt · Rückforderung · Beweislast · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 22.08.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bestand am 00.00.0000 vor dem Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.08.2019 LS

Versäumung der Beschwerdefrist durch Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.08.2019

Wiederaufgreifen eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.08.2019

Der Senat versteht die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.08.2019

Der 1972 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.07.2019

Berufungsbegründungsfrist bei Urteilszustellung am Wochenende

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 25.06.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1972 in Pawlodar (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 4

Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke unter postalischer Anschrift D... und 5..., 1.... Die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.06.2019 zitiert von 6

Pflicht zur Mitteilung der Anschriftenänderung, Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Abweisung des Antrags auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung

Fristverlängerung · Berufungsbegründung · VwGO · Zulassungsvoraussetzungen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Zur Frage der Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO

Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

Verwaltungsrecht

VG Kassel Einzelrichter Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls am 19. Februar 2016 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.04.2019

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich inzident zu prüfen, wenn für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 7

Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 28

Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung

Prognose

Wehrrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2019

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.04.2019

Zwei Warnungsgeldbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Zustellung: Zustellungsfiktion

durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen