Urteile zu § 58 VwGO – Seite 15

Verwaltungsgerichtsordnung

3.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.458 Entscheidungen

VG Ansbach Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die von der beklagten Großen Kreisstadt eingeleitete Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2022 zitiert von 3

Durch Urteil vom 23. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.11.2022 LS

Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer anwaltlichen Vertretung

missbräuchliche Beantragung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Landratsamts Bad Kissingen gegenüber den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 12. September 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an einen zulässigen Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung, wenn die Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Rechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen eines Verdienstausfalls aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist selbständige Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern GeB 02.11.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 14. April 2022 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen ihre Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Eilverfahren gegen eine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.10.2022

Der Kläger studierte vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. März 2018 im Masterstudiengang Wirtschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren sein Begehren weiter, den Antragsgegner vorläufig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2022

Der Kläger begehrt Entschädigungszahlungen nach angeordneter Absonderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.10.2022

Zwar ist der Antrag grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.10.2022

Erweiterung eines Hotels garni zu einem Hotelbetrieb

Abgrenzung eines Hotelbetriebes zu einem Fremdenheim

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2022

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2022

Das am 9. September 2022 beim Verwaltungsgericht eingegangene Schreiben der Klägerin ist als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.10.2022 LS

Für die ordnungsgemäße elektronische Einreichung eines Antrags bei Gericht ist es nach § 130a Abs. 3 ZPO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022

Er ist zulässig, insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller nicht entgegen, dass die am …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.10.2022 LS

Anspruch auf antragsgemäße Bestimmung der Anzahl der Jahresraten bei Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.10.2022

Hinsichtlich des beschränkten Haltungs- und Betreuungsverbots in Ziffer 1 des Bescheids vom 18. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2022

Durch Urteil vom 29. April 2022 wies das Verwaltungsgericht München die Klage des Klägers gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 2

Es bleibt offen, ob und inwieweit es für den Beginn der Jahresfrist nicht bloß auf die Kenntnis bzw. das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 29.09.2022

Der Kläger, somalischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im Februar 2021 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.09.2022

Anspruch auf Auskunft über Dokumente des Bundesverteidigungsrats bzw. zum Thema Bundesverteidigungsrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2022

Die Klägerin beantragte im Mai 2020 beim Bundeskanzleramt Einsicht in die Akten des Bundesverteidigungsrats …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 27.09.2022 LS zitiert von 6

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 27.09.2022 LS zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 26.09.2022 LS

§ 7 Abs. 4 S. 2, 2. HS der Verordnung zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.09.2022 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Sammlung und dem Recycling von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.09.2022

Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und reiste am 4. August 2014 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im Urteil … · Zulässigkeit der Beschwerde · nicht aussichtslose Rechtsverfolgung · gerichtliche Ermessensentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben