§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

§ 5 PlanSiG sieht nicht vor, dass eine Online-Konsultation im textlichen Verfahren nur dann in Betracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Meiningen Urteil 24.06.2022

Der Kläger ist Richter am Landgericht ... und untersteht der Dienstaufsicht der dortigen Präsidentin

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 5

Sprungrevision: Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 21.06.2022

Besetzung einer im Justizministerialblatt Nordrhein‑Westfalen vom 15. November 2020 ausgeschriebenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. das als Ersatzschule genehmigte T. -Gymnasium, an dem die Beigeladene seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.06.2022

Der Kläger, eine nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte inländische Vereinigung, wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 3

Bei dem unter Verwendung einer Baader-Maschine gewonnenen Hähnchen-Gabelbeinfleisch handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Wohngebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist angolanische Asylbewerberin und wendet sich gegen eine Weiterleitungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen

Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe · Anforderungen an die Begründungen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 19.05.2022

Die Kläger begehren die finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.05.2022

Die Kläger begehren die finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2022 zitiert von 15

Die Klägerin, ein in der Fleischverarbeitung tätiges Unternehmen, verlangt von dem Beklagten die Erstattung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit Beginn des Wintersemesters 2010/2011 als Studierender des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 10.05.2022 LS

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.05.2022

Die Kläger begehren als Nachbarn von der Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.05.2022 LS

In der Rechtsbehelfsbelehrung genügt für die Angabe des Sitzes des Gerichts i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2022

Prozessuale und materielle Verwirkung

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Das Rechtsmittelgericht ist seiner aus dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf ein faires Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Beklagten für 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS

Die Ersatzgeldzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG ist keine Maßnahme i. S. von § 15 Abs. 2 BNatSchG.2.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nebenbestimmung „für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 07.04.2022

Mit am 07. August 2021 eingegangenem Beihilfeantrag machte die Klägerin bei der C. E. Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.04.2022 LS

Die Verlegung und der Ausbau einer Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Privatstraße in einem nicht von Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 06.04.2022

Mit seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag vom 2. Februar 2021 wendet sich der Antragsteller gegen eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 01.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beseitigung einer Nisthilfe

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Naturschutzrecht · Ersatzvornahme · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger war von August 2014 bis Oktober 2020 Alleineigentümer des festsetzungsrelevanten Grundstücks „C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten vom 6. November 1981 und vom 13. August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 30.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Nichtbestehensbescheid vom 9. März 2020, der von der Hochschule L … erstellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten, mit der versuchsweise eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung

Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2022 LS

Die Angleichung der Dienstaufgaben von übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 22.03.2022

Ob die Beklagte den Kammerbeitrag des Klägers für das Jahr 2021 zutreffend auf € 285,00 festgesetzt hat, oder …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2022

Die im Jahr 2002 geborene Antragstellerin ist Schülerin der R ... , einer Integrierten Sekundarschule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Die im Jahr 2002 geborene Antragstellerin ist Schülerin der R ... , einer Integrierten Sekundarschule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 16.03.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Fischereischeins auf Lebenszeit ohne vorheriges Bestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 15.03.2022

Bewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen