Urteile zu § 58 VwGO – Seite 20

Verwaltungsgerichtsordnung

3.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.458 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide

Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs zu Benutzungsentgelten im Rettungswesen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.10.2021 zitiert von 12

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein im Alter von 5 Jahren 2003 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2021

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die gemäß den §§ 165, 151 VwGO erhobene Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 36

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 24.09.2021 zitiert von 2

Hierbei handelt es sich um eine Antragsänderung infolge einer Sachverhaltsänderung (Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Abwassergebühr – Verschmutzungszuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.09.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags

unionsrechtswidrige Dreimonatsfrist · keine Abschiebung nach Nigeria wegen paranoider …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen

Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.09.2021 zitiert von 3

Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 31.08.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zum Neubau einer Wetterradaranlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 31.08.2021 LS

Voraussetzungen für die Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.08.2021

Ablehnung von Corona-Soforthilfe für Autohandel

Soforthilfe · Liquiditätsengpass · Antragspflicht · Bewilligungsbescheid · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 1

Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2021

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der an die Beklagte in der Zeit von 2006 bis 2018 gezahlten Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.08.2021

Die Klägerin begehrt in der Sache eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für einen „Live Escape-Room“ und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 1

Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung

vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 4

Eine verwaltungsgerichtliche Zwischenentscheidung in Form eines sog. "Hängebeschlusses" kann mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 4

(Ausnahmsweise) Verbandsklagebefugnis von noch nicht anerkannten Umweltvereinigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 5

Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.07.2021 LS zitiert von 2

Von Familie und Mehrheitsgesellschaft als entehrt bzw. ehrlos angesehene Frauen im Irak stellen eine soziale …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortführung und Entscheidung des wegen fiktiver Klagerücknahme eingestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 21.07.2021

Der Antrag zu 1 ist auslegungsbedürftig, weil er am Inhalt der Erlaubnis für die Klägerin vorbeigeht

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Die Klägerin begehrt einen weiteren Prüfungsversuch zur Erstellung einer Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 13.07.2021 LS

Asyl Eritrea: Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 12.07.2021 LS

Umweltverbandsklage gegen Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ohne aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021

Dem Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Rechtsbehelf in der Hauptsache, hier der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 4

Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem ursprünglichen Bauvorhaben (hier …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 2

Staatshaftung in Brandenburg

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 9

Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2021

Die S.----straße in N. verläuft von einer Kreuzung mit der O. Straße, an der sie der E. Straße entspringt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 14.06.2021

A. Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Berechnung der Versorgungsbezüge

Teilzeitbeschäftigung · Modell des "Engagierten Ruhestandes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Für eine gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO (Zustellungsurkunde) erforderliche Unterschrift des Zustellers reicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert