Urteile zu § 58 VwGO – Seite 36

Verwaltungsgerichtsordnung

3.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.458 Entscheidungen

VG Münster Gerichtsbescheid 06.06.2017

Die am xx. xx. 1994 in Damaskus geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und arabische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2017 LS

Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein, versehenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.05.2017

Soll ein Asylbewerber - wie im vorliegenden Fall - gemäß §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS

Asylrecht: Rechtsbehelfsbelehrung des Eilantrages: Hinweis auf die Abfassung der Klage in „deutscher Sprache“

Hervorrufen eines Irrtums

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.05.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Windenergieanlage-Genehmigung

Fristwahrung · öffentliches Bekanntmachungsverfahren · Drittschutz · BauGB § 35 Abs. 3 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2017

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Studienleistungen

Härtefallantrag · Fristverlängerung · Prüfungsordnung · Studienrecht · Gesundheitsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Aufhebung einer aufgrund des Nichtbestehens einer Prüfung erfolgten Exmatrikulation

Verlängerung der Widerholbarkeitsfrist · Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Der E. geborene Kläger stammt aus dem F

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die Rechtsbehelfsbelehrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.05.2017

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit aus J.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.05.2017

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Der Kläger stammt aus Bangladesch und reiste nach eigenen Angaben im Januar 2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2017

Mit ihrer Klage begehren die Kläger von der Beklagten das bauaufsichtsrechtliche Einschreiten gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2017

Der Kläger und der Beigeladene sind Rechtsanwälte und streiten um die Besetzung einer Notarstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · AsylG § 75 · vorläufiger Rechtsschutz · Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.05.2017

Verwirkung des Klagerechts einer anerkannten Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Die Regelung in § 15 Abs. 2 GerZV i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2017 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.04.2017

Recht der Bundesbeamten

Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Beginn der Widerspruchsfrist gegen Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Dabei kann hier offen bleiben, ob die regelmäßige Frist für eine Antragstellung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.04.2017 LS

Kostenerstattung im Rahmen der Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.04.2017 LS

Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"

Behandelbarkeit von Diabetes in Togo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 30.01.2014 ordnete die Beklagte für den T.----ring O. -T1. -L1. eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage Ansprüche gegen die Beklagte wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeförderung gegen die Beklagte geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Die zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilte und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 30.03.2017 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung der Versicherungspauschale

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens der …

hier: Gymnasiallehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 2

Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2017

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Bestimmtheitsanforderungen für Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.03.2017 LS

Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 € bei der Berechnung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsmittelbelehrung: Vertretungszwang

Wiedereinsetzung bei mangelnden Rechtskenntnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 17.03.2017

Die Klägerin ist als Richterin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Der Beklagte hat die Frist zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Verlust des Nachbarrechts gegen Baugenehmigung nach einem Jahr

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.03.2017

Die Antragsstellerin, Inhaberin eines Bachelorabschlusses der Universität L. -M. im Zwei-Fach-Studiengang …

Verwaltungsrecht