§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.459 Entscheidungen) – Seite 56

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Teilzeitbeschäftigung eines in Elternzeit befindlichen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.08.2010

Beihilfe: Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010 zitiert von 2

Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten

unterhälftige Beschäftigung eines Lehrers als Angestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Baunachbarklage gegen Gaststätte mit Musikveranstaltungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.08.2010

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für eine Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 23.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.08.2010 zitiert von 2

Anspruch auf besondere Förderung im Rahmen schulischer Bildung, Erziehung und Betreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010 zitiert von 1

Der mittlerweile 14jährige, durch seine Eltern als gesetzliche Vertreter vertretene Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.08.2010 LS

Ist gegen einen von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Planfeststellungsbe-schluss kein Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 19

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.08.2010 LS

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 2

Bei einer Verpflichtungsklage gehören Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nutzt das Grundstück S. Straße 000 in X. , Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 0000 u.a., für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.07.2010

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 VwGO nicht begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.07.2010

Beschwerde: Ablehnung der Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis

Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren trotz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.07.2010

Der am 11. T. 1979 geborene Kläger absolvierte nach dem Abitur eine Lehre zum Bankkaufmann und erhielt unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.07.2010 LS

Erledigung eines Widerspruchs gegen einen Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid des Beklagten im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Zur Verwirkung des Nachbarwiderspruchs bei einer dem Nachbarn nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Einrichtung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 5. Kammer Urteil 24.06.2010

Der 1952 geborene Kläger stand im Jahre 2007 als Postbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten; er war für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gemeinde im L. T. mit rund 13.500 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des durch Beschluss vom 13. Mai 2009 gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 6

Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist zum Beitreiben des Verfahrens

Übermittlung des Schriftsatzes per Fax

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Neubau eines Lebensmittelmarktes auf dem an ihr Grundstück in süd-östlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 2

Der im Bereich der Umweltzone E wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter des am 00. Mai 2006 geborenen Kindes N, das seit dem 1. August 2009 die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

§ 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG ermächtigt den Träger der Schülerbeförderung, die Messpunkte "Wohnung" und "Schule" …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.05.2010

Die Klage ist insbesondere nicht verfristet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.05.2010 LS

Automatische Schmelzpunktbestimmungsgeräte, die zur Identitätsprüfung von Stoffen dienen, dürfen seit dem 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Änderungen der Nutzungsbedingungen für die Taxenhauptwartezone am Flughafen Tegel und damit verbundene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen auch nach dem insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt (1.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 5

Urteilsberichtigung: Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn mit denkmalgeschütztem Objekt gegen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks J.straße 2/K.straße 4-5 im Wege des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen