Urteile zu § 58 VwGO – Seite 58

Verwaltungsgerichtsordnung

3.459 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.459 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2009 zitiert von 4

Der in E wohnende Kläger wendet sich mit seiner Klage "gegen das seitens der Beklagten" seit dem 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der am … 1945 geborene Kläger, der Oberstudienrat in Diensten des Beigeladenen war und mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 3

Benutzungspflichtigkeit von Radweg auf Prosperstraße in Bottrop

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 41 · Verkehrszeichen 241 · Gehwegbreite · Verkehrsrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 9

Radwegbenutzungspflicht auf Straße Am Hauptbahnhof

Radwegbenutzungspflicht · StVO § 41 Abs. 1 · Verkehrszeichen 241 · Fahrbahnbreite · Sicherheit Radverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2009 zitiert von 2

"den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.11.2009

Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2009 LS zitiert von 1

Ein Gehege für Geparden ist in einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 Abs. 1 BauNVO weder nach § 5 Abs. 2 BauNVO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2009 zitiert von 3

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, da die Klage eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. 00a in 00000 L. (Gemarkung W. , Flur 7, Flurstück 222), das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum von August 2000 bis …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.11.2009

Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb eines Spielhallenkomplexes auf dem Grundstück I. -Allee in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Meldeauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 15.10.2009

Der Kläger hatte sich im Januar 2004 auf eine im Amtlichen Schulblatt für den Regierungsbezirk E. im Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 24.09.2009

Der Antragsteller ist ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Feststellung, dass die Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009

Der Kläger ist am 00. Mai 1994 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 22.09.2009

Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass der Kläger verfassungswidrig zu niedrig besoldet wird

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, Ministerialrat der Besoldungsgruppe B 2 BBesO und Leiter des Referats D. in dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war in der Vergangenheit, wie die Beigeladenen zu 1. und 2., eine an der Eer Wertpapierbörse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 31.08.2009 LS

Dienstleistungsfreiheit: Türke

Familiennachzug · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 25.08.2009 LS

Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz (Oberbergamt) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.08.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter für seine Tochter mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2009 LS zitiert von 1

Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.07.2009

Insbesondere ist vom Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen, nachdem die Antragsteller auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.07.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Beschlagnahme zweier Krokodile mit der wissenschaftlichen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2009 zitiert von 1

Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist im Januar 1996 zum Steueramtsrat ernannt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 09.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Abfallgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2009 zitiert von 5

Der begehrte vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, wonach das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.06.2009

Mit schriftlicher Erklärung vom 25. Juli 2000 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.06.2009 zitiert von 15

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.06.2009

Anerkennung niederländischer Lehramtsbefähigung abgelehnt

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · Richtlinie 89/48/EWG · Lehrerausbildungsgesetz NRW · Hochschulausbildung · Gleichstellung von Berufsabschlüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 13

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

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