§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.459 Entscheidungen) – Seite 62

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2007

Er ist unzulässig, weil die Beklagte die von ihr zu beachtende Antragsfrist von einem Monat nach Zustellung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2007 LS

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007

Die Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als ordentliche Professorin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks S.--straße 10 in F. und seine Ehefrau - die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 20. März 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.01.2007

Der Antragsteller hat einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

Die örtliche Verwaltungsgerichtszuständigkeit richtet sich in Verfahren, die das Nichtbestehen einer den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 04.12.2006

Der Kläger beanstandet einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine Verfügung aufhoben wurde, nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.11.2006 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch die Landesrundfunkanstalt

Vollstreckung · wiederholte Bekanntgabe eines Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2006

Der Antragsgegner hat seinen Bescheid vom 25. Juli 2006 nicht mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.11.2006 LS zitiert von 2

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2006

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und gehört dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.09.2006

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beklagten, mit der der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 27.09.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sich selbst vertretenden Ausländern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 14

Die Kläger sind die Pflegeeltern der im Jahre 1990 geborenen N. L. , die seit dem 5. Dezember 2000 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.09.2006

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.08.2006 zitiert von 3

Durch Urteil vom 28.3.2006 hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Klägers, eines Steuerinspektors …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung in Eilverfahren

Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006

Denn der Kläger hat hinsichtlich des Teilbetrages von 881,00 EUR als Zulassungsgrund das Bestehen ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 5 BhV (jetzt § 12 Abs. 2 BhV ) schließt die Erstattung auch solcher Eigenanteile nicht aus, die bei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beiträge zum Zusatzversorgungswerk der Beklagten, das als unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Das mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 58 VwGO) versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der S. -Klinik in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.08.2006 zitiert von 3

(Kommunalaufsicht: Ersatzvornahme

Änderung der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.07.2006 LS

Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Der Kläger steht als Bundesbahnobersekretär im Dienst des Beklagten zu 2. und ist der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rücknahmeverfügung der Beklagten betreffend zwei Bescheide über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.05.2006 LS

Folgen unterbliebener Belehrung bei Beantragung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 25.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der geplanten zahnärzt-lichen Versorgung des Oberkiefers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2006 - 24 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ficht einen Widerspruchsbescheid des Beklagten an, durch den der Kreisrechtsausschuss einen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2006

Der Antrag nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2006

Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.03.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb abzulehnen, weil für die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.03.2006

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der Sparkasse ...-... ..., welche Alleingesellschafterin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.03.2006

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihn die Beklagte zum Einbau eines Fettabscheiders für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.03.2006

Der Kläger meldete bei der Beklagten am 18.10.2004 eine Versammlung für den 26.10.2004 in der Zeit von 18.30 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium …

Verwaltungsrecht