§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 11

VGH Bayern Beschluss 21.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Das Kraftfahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000 wurde am Sonntag, dem 00. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2024

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 17. April 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2024 LS

Isolierte Aufhebung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 07.02.2024

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger ein persönliches Budget aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 10 K 6065/16.A (VG Minden)

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 5. Juni 2019 mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS

Anhörungsrüge: Beginn der 2-Wochen-Frist

Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.01.2024 LS

Voraussetzungen des naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.01.2024

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.01.2024

Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 9

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der Senat versteht die undatierte, am 9. Oktober 2023 beim Verwaltungsgericht eingegangene Eingabe der Mutter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023

Der Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Klägers ist der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 11.12.2023, mit dem dieser auf Nachfrage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.12.2023

Zulässigkeit der Ersatzeinreichung einer Berufungszulassungsschrift

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist

Fehlfunktion technischer Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Gegen eine Rückwirkung eines Antrags auf Leistungen über den Monatsersten hinaus spricht neben dem Wortlaut …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt bei sachgerechter Auslegung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 2001 in Saudi-Arabien geboren; nach anderen Erkenntnissen bereits 1996 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2023

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 27. März 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 11

Zulassungsantrag der Berufung verworfen wegen Fristverzug und fehlender Begründung

Fristverzug · Zulassungsgründe · VwGO · Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 zitiert von 21

Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 61

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig, da sie nicht gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 9

Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.11.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren einen Großhandel mit Fisch und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 5

Verbandsklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Verletzung des Arten- und Habitatschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023

Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Anerkennung der F...-Stiftung als rechtsfähig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.11.2023 LS

Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, insbesondere unter Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 3

Gesetzliche Funktionsweise des Pflegewohngeldes nach schleswig-holsteinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.11.2023

Verfristung der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller verfehlt mit ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 7

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht