§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.11.2023

Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Probleme bei der elektronischen Versendung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Der Beklagte steht als Bundesbahnhauptsekretär im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG München Urteil 31.10.2023

Die 1990 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am … Mai 2019 auf dem Landweg in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2023

Beweiswirkung des elektronischen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger ist seit 1983 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 1.1.1996 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 1

Die unterschiedlichen Vorgaben für die Einreichung der Klageschrift durch die Rechtsanwälte einerseits und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot bei strafrechtlichen Verurteilungen

Ausweisung · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Strafrechtliche Verurteilung · Fristverfall

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.10.2023

Unzulässige Sprungrevision mangels Vorlage der erforderlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen Fristversäumnis und mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Klagefrist · Zustellung · Fristversäumnis · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 4

Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die Abschiebung vollziehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2023 LS

Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen formunwirksamer Antragstellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen verstrichener Beschwerdefrist

Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Vertretungserfordernis · Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 27

Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 2

Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Begründung verworfen

Berufungszulassung · Begründungspflicht · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 60 Abs. 1 VwGO ), wenn die Versäumung der Frist auf einem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Rundfunkbeitragsbefreiungsklage

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · ZPO · Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Zulassungsfrist · Asylverfahren · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.09.2023

Baugenehmigung für grenzständige Doppelgarage mit Überdeckung benachbartes Gebäude

Baugenehmigung · Grenzabstand · Nachbarrecht · Bauordnungsrecht · Überdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2023

Anspruch auf rückwirkende Hilfe zur Erziehung für Verwandtenpflege

Hilfe zur Erziehung · Vollzeitpflege · SGB VIII · Rückwirkung · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 5

Unzulässigkeit der Berufungszulassung wegen fehlender elektronischer Dokumentenübermittlung

Zulassungsverfahren · elektronische Rechtsmittelschrift · VwGO § 55d · qualifizierte elektronische Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Asylantrag als unzulässig abgelehnt wegen zuständiger Mitgliedstaatlichkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · zuständiger Mitgliedstaat · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.08.2023

Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Postulationsfähigkeit · Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag ohne Prozessbevollmächtigten

Vertretungszwang · VwGO § 67 Abs. 4 · Berufungszulassungsantrag · Antragsfrist · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.08.2023 LS

Zustimmung zur auswärtigen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung

gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.08.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahme als Aussiedler · deutsche Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Abstammungsnachweis · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 09.08.2023

Asylantrag aufgrund von Clanbedrohung und religiöser Verfolgung

Asylrecht · Clanbedrohung · religiöse Verfolgung · Familienstand · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 01.08.2023 zitiert von 2

Rückbau von Ufermauer am Bach

Wasserrecht · Beseitigungsanordnung · Planfeststellungsverfahren · Erledigung des Verfahrens · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Unzulässigkeit der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Auslegung von Prozesshandlungen · Rechtsmittelunzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verfahren · Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung ihres im Jahr 1952 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Wiederzulassung als Rechtsanwalt und Fristverfall bei Rechtsmitteln

Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben