§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 13

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Überbrückungshilfe-Abschlag und formelle Zulässigkeit der Klageeinreichung

Formmangel elektronische Einreichung · aufschiebende Wirkung der Klage · VwGO § 80 · qualifizierte elektronische Signatur · Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Unterlassung von Mitteilungen über fehlende Waffenrechtserlaubnis

informationelle Selbstbestimmung · Waffenrecht · Verhältnismäßigkeit · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Ausweisung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Die vom Verwaltungsgericht Ansbach zugelassene Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 1

Der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichteten Carport, die ihm vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2023

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2023

Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse

Gleichbehandlung im Rahmen ordnungsbehördlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.06.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde im Wesentlichen gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.06.2023

Dem Antragsteller kann die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO wegen der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2023 (Au …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Mit dem am 15. Juni 2023 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag hat die Klägerin die einmonatige …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2023 LS

Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gegen die Androhung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, dem Volk der Kurden zugehörig und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.05.2023

Der Antragsteller begehrt in Bezug auf die Klagen gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, seines Kleinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2023

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Nachbarklage

Drittschutz bei Vereinigungsbaulast · Fristwahrung bei längerer Ortsabwesenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Er ist unzulässig, weil innerhalb der Begründungsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG keine Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 24.05.2023

Asylrechtlicher Schutz vor Problemen in Georgien, Versäumung der Klagefrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 24.05.2023 LS

Asyl wegen Verfolgung in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Die Kläger begehren asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.05.2023

Die Antragsteller, ein 1977 und 1978 geborenes Ehepaar mit ihrem 2017 geborenen Sohn, wenden sich im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.05.2023

Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Ferienhaus

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 17.05.2023

Das als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufzufassende Begehren zu 1. kann schon deshalb keinen Erfolg haben …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Eilantrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.05.2023

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin bedürftig i.S.d

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2023 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 11.05.2023

Der Kläger stammt aus den palästinensischen Gebieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.05.2023

Aufhebung von Förderungen und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das vom Kläger als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2023

Der 1974 geborene Beklagte (Inspektor, Besoldungsgruppe A9) ist seit 1. Januar 1991 Beamter der Stadt H. und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Zuwendung für die Sanierung eines Sozial- und Sanitärgebäudes eines Campingplatzes

Bekanntgabefiktion · Wiedereinsetzung bei Rechtsunkenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 03.05.2023

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Frist für Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.05.2023

Die Klägerin, die einen Kraftfahrzeughandel betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrer volljährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2023

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen