§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 18

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 14.04.2022

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Somalias, reiste im Oktober 2016 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 07.04.2022

Mit am 07. August 2021 eingegangenem Beihilfeantrag machte die Klägerin bei der C. E. Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.04.2022

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Klägerin für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren bleibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 05.04.2022

Mit der erhobenen „Untätigkeitsbeschwerde“ erstrebt die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.04.2022 LS

Umweltinformationen: Einsicht in städtebaulichen Vertrag mit anliegendem Bebauungsplanentwurf

Entwurfsstadium

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.04.2022

Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da ihn der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger war von August 2014 bis Oktober 2020 Alleineigentümer des festsetzungsrelevanten Grundstücks „C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Die im Jahr 2016 geborene Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2020, mit …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Bulgarien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2022

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 11.2.2022, mit welchem er sich unter Bezugnahme auf den …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · wirksame Fristenüberwachung in einer Anwaltskanzlei

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 15.03.2022

Rückerstattung von Studiengebühren nach Dienstbeendigung

Fortbildungsvertrag · Rückerstattungsklausel · Dienstverhältnis · Studiengebühren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 6

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.2014 geborenen Sohnes Y.. Dieser besuchte seit dem 01.08.2015 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.03.2022

Der am 16. August 1983 in A./Iran geborene Kläger zu 1. und die am 5. September 1982 ebenfalls in A./Iran …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.03.2022

Mit am 05. März 2021 und 07. Mai 2021 eingegangenen Beihilfeanträgen machte die Klägerin bei der C. E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 25.02.2022

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Es spricht Vieles dafür, dass der Antrag wegen Verstoßes gegen § 55d VwGO nach mittlerweile abgelaufener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Der am … 1969 geborene Kläger ist als Berufsfeuerwehrmann Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2022 LS

Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess

Heilung von Zustellungsmängeln · Wahrung rechtlichen Gehörs bei nur schriftsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Gerichtsbescheid 18.02.2022 LS

Eine nicht unter Wahrung der Erfordernisse des § 55d VwGO angebrachte Klage ist unwirksam.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2022 LS

Keine Wiedereinsetzung bei mündlicher Anweisung der Umadressierung fehlerhafter Rechtsmittelbegründungsschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stade Urteil 16.02.2022 LS

Der Ausschluß von der Förderung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 AFBG greift in den Fällen nicht, in denen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.02.2022

Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 07.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. September 2021 wörtlich gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2022

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 31.01.2022

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender Verfolgungsgefahr im Iran

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2022 zitiert von 11

Dabei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller nach § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so sind innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 33

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Anschlussberufungsfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Ein nicht unter Wahrung der Erfordernisse des § 55d VwGO angebrachter Antrag ist unwirksam.

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Anwendbarkeit von § 155 Abs. 4 VwGO auf einen aufgrund einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 18.01.2022

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Rückgängigmachung der Abschiebung ihrer Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und daher in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2022

Die Kläger begehren die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz, subsidiärem …

Verwaltungsrecht