§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 19

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen die Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 setzte das Verwaltungsgericht Bayreuth das verwaltungsgerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.01.2022

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 30.12.2021

Der Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, arabischer Volkzugehörigkeit und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 13

Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer unrichtigen Faxnummer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Beschwerde: Verletzung des Darlegungsgebots

Einreichung der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2021 LS

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen verfristeter Klageerhebung; Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2021

Die Klägerin ist seit dem 5. Mai 2014 staatlich geprüfte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 5

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach Mandatsniederlegung

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 06.12.2021

Unzulässige Klage – Klagefrist

Dezentrale Unterbringung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.11.2021

S 19.. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist bezogen auf eine gegen ihn durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 4

Schriftformerfordernis: mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 3

Klageerhebung: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2021

Der im Jahr 1989 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Bei § 14d Abs. 4 Ziffer 2 SchwPestV handelt es sich um eine Spezialvorschrift gegenüber § 4 SchHaltHygV, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, ihr zur Durchführung des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.11.2021 LS zitiert von 4

Keine ordnungsgemäße Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung der Klageschrift an unzuständiges Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 15.11.2021

Asylrecht landesinterne Sicherheit

Asylrecht Mexiko · Unzulässige Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Asylverfahren bei Unterbringung in unselbständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2021

Mit Bescheid vom 11. Juni 2021 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Bei dem ersetzenden Einscannen einer Postzustellungsurknde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2021

Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 125 Abs. 1 VwGO, wonach die Klage unter anderem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die auf Aufhebung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 14.10.2021

Abweisung der Prozesskostenhilfe für verspätete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Vertretungserfordernis · Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 5

Übermittlung eines Schriftsatzes im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 den Asylantrag der Kläger ab

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Der von dem Kläger mit Schriftsatz vom 15. September 2021 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 84

Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.10.2021 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerkes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 2

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Pflegewohngeld in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis zum 31. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 4

Er ist nicht fristgerecht gestellt worden (dazu 1.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 24.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bezifferung von Rückstandszinsen in einem Stundungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Abwassergebühr – Verschmutzungszuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.09.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 23.09.2021 zitiert von 4

Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung

versäumte Klagefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben