§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 22

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Klägerin für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 10

Eine Gerichtsentscheidung, die ein Rechtsmittel ausschließlich wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach der Zulassung der Berufung durch das …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 16.12.2020

Der gestellte Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Senat versteht das auch an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Schreiben des Klägers vom 29.10.2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2020 zitiert von 4

Der am 5. März 1976 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 6. Mai 1978 geborene Klägerin zu 2., sowie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 54

Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen ohne gesundheitliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Dublin-Überstellung verfristet, kann der Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.11.2020

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Berechnung von Trinkwasserentgelten in Höhe von 4.361,59 Euro in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.11.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung gem. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung gem. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2020

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen gröblicher und wiederholter Verstöße gegen Erlaubnispflicht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.11.2020 LS

per elektronischem Anwaltspostfach übersandte EGVP-Nachricht

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 3

Anfechtung einer Stadtratswahl

Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für … · Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen Büro

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Ist ein Schriftstück an den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

"Infolge eines Beihilfeantrags [...] im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.11.2020

Der vom Vater der Klägerin für sie sinngemäß gestellte (isolierte) Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 13

Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG (juris

DSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Dienstzeitberechnung während eines Einsatzes bei der Besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.10.2020

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgversprechende Auslandszustellung: öffentliche Zustellung als letztes Mittel der Bekanntgabe

Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 4

Waffenbesitz: Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Die Kläger haben die zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

KG 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von Teilgrundstücken

Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.10.2020

Der Antrag richtet sich zum einen auf die Regelung der Vollziehbarkeit der in Ziffer 3 des Bescheides des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.10.2020

Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.10.2020

Rechtmäßigkeit der Klassenfrequenz

kein) sonderpädagogischer Förderbedarf bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.10.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung einer Wohnsitzverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.10.2020

Der 1996 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas und reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.10.2020

Anwendbarkeit des § 58 VwGO im Rahmen des Verfahrens der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 3

Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.09.2020

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor (dazu II.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 16.09.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.09.2020 LS zitiert von 2

Zum Beschwerdeausschluss in asylrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.09.2020

Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2020

Die Klägerin ist Spielhallenbetreiberin mit nach eigenen Angaben 130 Standorten in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen