§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 23

VG Minden Urteil 01.09.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 00.00.0000 geboren zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.08.2020

Bereits der Hauptantrag ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2020

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil er glaubhaft gemacht hat, die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2020 zitiert von 5

Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 37

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Rechtsschutz nach Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung von Schutz nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit.a) AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 20.08.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsbürger und wurde am 00.00. 1983 in O., Nigeria …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen Überschreitens der einjährigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.08.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA

Beachtung der Antragsfrist in Wiedereinsetzungsfällen · Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 28.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft (§ 123 Abs. 1 VwGO; vgl. z. B. VG Aachen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Beschluss 27.07.2020 LS

Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenrechnung des Vermessungsamts für eine Gebäudeeinmessung anlässlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Der Asylantrag der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.06.2019, Gz.: 7817974-1-430 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.07.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eigene Sorgfaltspflichten bei Einsatz einer unselbständigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.07.2020 LS

Bei einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten gilt das Schriftstück mit der Einlegung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2020

Beiordnung eines Notanwalts

Versäumung der Beschwerdefrist · Notwendigkeit einer Ausfertigung · Einordnung einer Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch seiner Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.07.2020

Vorläufige Zulassung zu einem Wiederholungsversuch einer Masterarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 11

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.06.2020

Der am 00.00.1987 in B. (Syrien) geborene Kläger zu 1), die am 00.00.1973 in E. (Syrien) geborene Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.06.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.06.2020

Sein Asylantrag wurde mit bestandskräftigen Bescheid vom 18. Mai 2010 des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2020

Der Antragsteller hat die Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Soweit der Antragsteller sie selbst eingelegt hat, entspricht sie nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger nicht fristgerecht innerhalb von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 2

Die persönliche „Arbeitsleistung“ ist ein personenbezogenes Datum, Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 7

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über Wiedereinsetzungsantrag in die Klagefrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 zitiert von 44

Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 2

I. Die von der Antragstellerin innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist nach der Bundesbeihilfeverordnung beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 08.06.2020 LS

Zu den Sorgfaltsplichten eines Rechtsanwalts bei der Einhaltung von Rechtsmittelfristen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 4

Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"

unverzügliche Anzeige einer Adressänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.06.2020

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage

Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 61

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.05.2020

Die 1939 in V. /Georgien geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.05.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten mit dem Ziel, ihn nach § 25 AsylVfG erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.05.2020

Hat, wie hier, das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, sind gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.05.2020

Nach § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann die Entscheidung hierüber durch Beschluss ergehen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 18.05.2020

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Klage wegen Fristversäumnis

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Verwaltungsverfahren · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Dieser Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Die sich aus dem Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf ein faires gerichtliches Verfahren ergebende …

Verwaltungsrecht