§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 45

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.07.2012

Er erweist sich bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.06.2012

Die Beschwerde der antragstellenden Partei gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfebeantragung

Anforderungen an eine Polizeiverordnung · alkoholisierte Personen als Gefahr für die öffentliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.06.2012

Revisionszulassung: Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in C.

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 31.05.2012

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2012

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit vom 7. Januar 2009 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2012

Zulässigkeit der Klage gegen Ablehnung des Staatsangehörigkeitsausweises

Verfristung · Staatsangehörigkeitsausweis · Fristeinhaltung · Einschreiben · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2012

Der am 00.0.1976 in B (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 21.05.2012

Der 1990 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Der als Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2012

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und G2 in X. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Zur Reichweite des Begriffs der Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2012 zitiert von 37

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Sprengstofflager angefochten

Immissionsschutzrecht · Sprengstofflager · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Daten über Vorgänge, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und keinen Eingang in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Klagefrist: Rechtsbehelfsbelehrung

Widerspruchsverfahren · Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2012

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Zulassungsantrags kommt nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.05.2012

Abschiebungsverbot betr. Russische Föderation wegen posttraumatischer Belastungsstörung bejaht (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger steht seit dem 01. Juli 2006 als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Filmfördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.04.2012 LS

Fristversäumnis wegen verspäteter Einreichung der Klageschrift

Übermittlung eines fristwahrendes Faxes durch … · Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 3

Betreibensaufforderung: Klagebegründung

Verlängerungsantrag · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2012

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2012 zitiert von 7

Hierbei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.04.2012 zitiert von 2

Anforderungen an die Widereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2012

Die Klägerin begehrt die Neubewertung der von ihr absolvierten Prüfungen zum Erwerb der deutschen und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2012

Der 1982 geborene Kläger, der sich seit 2002 im Bundesgebiet aufhielt und bereits ein Asylverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 6

Antragsfrist bei Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs

Verfristung des Beihilfeantrags · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 4

Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs

Verfristung des Beihilfeantrags · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für 33.116 m² landwirtschaftliche Flächen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.03.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung der Rücknahme eines Widerspruchs wegen Drohung

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2012

Der 1986 in Oslo geborene Antragsteller ist Sohn albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln

Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der gestellte Antrag auf Regelung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Kontrolle eines Telefaxabgangs durch Rechtsanwalt

Fristwahrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 3

Berufungsbegründungsfrist: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 6

Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 2

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2012 LS

Eine "Überlegungsfrist" vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 VwGO besteht jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 02.02.2012

Anspruch auf Beihilfe für ärztliche Leistungen nach Tod des Beamten

Beihilfe · Erbschaftsausschlagung · Analoganwendung · Klagefrist · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Nachbarliche Belange: materielle Präklusion

Anforderungen an das eine Präklusion eröffnende Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen