§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 46

LSG NRW Urteil 30.01.2012

Der Kläger begehrt Kindergeld unter Berücksichtigung des Zählkindervorteils für die Zeit vom 01.08.1991 bis …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 11

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.01.2012

Kanalanschlussbeitrag und Fristversäumung bei Widerspruch

Beitragssatzung · Widerspruchsfrist · Wiedereinsetzung · Verschulden · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 6

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 418 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 7

Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2012

Die Kläger begehren die Fortführung des nach Klagerücknahme eingestellten Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Ersatzzustellung gem. § 56 II VwGO i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO

vermeidbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.01.2012

Dies beruht bereits darauf, dass die Antragstellerin die Klage 12 K 2961/11 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde, die die Kläger persönlich eingelegt haben, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 10

Versäumung der Beschwerdefrist

Verschulden · Organisationsmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.01.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2012

Der Senat entscheidet über die Berufung nach entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.12.2011

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Rechtsmittelfristen

Wiedereinsetzung · Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Verschulden · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2011 LS

Ersatzzustellung an eine GmbH

Begriff des Geschäftsraums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2011 LS

Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 170 "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Löschung eines Vereins als Klägerin während des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 1

Umfang des Bundesrechts

zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen beim Verwaltungsgericht oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.12.2011 zitiert von 6

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch einen mittellosen Rechtsmittelführer

Wiedereinsetzungsfrist · Wegfall des Hindernisses · kein Erfordernis der förmlichen Zustellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses eine Änderung …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 1

Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist

Steuerrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 05.12.2011 LS zitiert von 5

Disziplinarverfahren: Wiedereinsetzung bei Kanzleiversehen

JVA-Beamter · Disziplinarmaß bei Geschlechtsverkehr mit Gefangener · Anhörung vor Erhebung der Klage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2011

Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Rotatorenmanschettensehnenruptur nach Fahrradunfall im Dienstweg

Dienstunfall · Berufskrankheit · Versorgungsanspruch · Sehnenruptur · Dienstweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2011 zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Wiedereinsetzung · Fristversäumung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.11.2011

Rechtsanwalt: Ausgangskontrolle

Übermittlung eines Schriftsatzes · Fax · Zensusgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.11.2011 zitiert von 2

Antragsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 3 VergabeVO

Ausschlussfrist, Nichtausschöpfung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.11.2011

Der wörtliche Antrag ist gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung-VwGO mit Blick auf § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.10.2011

Überzeugung von der rechtzeitigen Einlegung einer Berufungsschrift bei Sende- und Faxempfangsbericht ohne …

Denkmalbereich in Form eines Ensembles · denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Gebäudeaufstockung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.10.2011

Die Beteiligten streiten um die denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Gebäudeaufstockung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Ein Kläger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von ihm im Bundesgebiet werktags aufgegebene …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 38

Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde

Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer … · Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 17

Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 39

Die Beschwerde ist, obwohl sie nicht binnen eines Monats begründet worden ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 und 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Zustellung an Sonnabenden ohne Einfluss auf Rechtsmittelablauf

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.10.2011

Die am 04. Januar 1991 geborene Klägerin besuchte seit August 2001 das Gymnasium X.---straße in I1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS

Darlegung der Berufungszulassungsgründe innerhalb der Begründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2011 zitiert von 6

Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil (Cityliner 412)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen