§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 58

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.01.2004

Die Begründung des Zulassungsantrags ist entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.01.2004 LS

Eine von einem Rechtsanwalt versehentlich eingelegte Berufung kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den formellen Voraussetzungen des § …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin, gemeinsam mit ihrem Ehemann Inhaberin des „Berghofs A.“ in St. Ab., begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.12.2003

Denn er ist wegen Versäumung der einwöchigen Antragsfrist verfristet, und eine Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Januar 1998 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Februar 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Der Hilfeberechtigte kann den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2003 zitiert von 10

Mit Eingang vom 24. Juli 2003 hat der Antragsteller, der seit ca. 10 Jahren als Privatdozent und seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2003

Durch das im Tenor bezeichnete Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht im mittleren Binnenzolldienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. Straße 75 in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2003

Der Antrag ist unzulässig, denn er ist nicht fristgerecht gestellt worden (1.); die Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienste des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2003 zitiert von 1

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.08.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 3

Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er erst nach Ablauf der Begründungsfrist begründet …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS

Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des inhaftierten Partners haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist gemäß § 60 VwGO hinsichtlich der versäumten Frist für die Einlegung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 27.06.2003 LS zitiert von 1

Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Fahrtenbuchauflage erledigt sich mit Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 25.06.2003

Der dem Tenor entsprechende sinngemäß gestellte Hilfsantrag in dem genannten Schriftsatz hat dagegen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Teilerlasses wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums gemäß § 18 b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.06.2003 LS

Der Begriff der fachwissenschaftlichen Ausbildung erfordert eine intensive Hochschulausbildung in einem …

Einweisung in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO nur bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.06.2003

Allerdings wurde die Begründung des Antrags nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, entgegen den Anforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Beschluss 20.05.2003

Entgegen der aus der Mitteilung an die Ausländerbehörde ersichtlichen Annahme der Beklagten, der Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.05.2003

Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2003 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die richtige Adressierung der Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.04.2003

Eine diagnostizierte paranoid-halluzinatorische Psychose stellt kein zwingendes Abschiebungshindernis dar.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 7

Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2003 zitiert von 35

Die Beschwerde des Beigeladenen ist bereits unzulässig, da er das am 9. August 2002 eingelegte Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2003

Der 1941 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau und sein 1979 geborener Sohn begehren ihre Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2003

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und befindet sich seit dem 14. Mai 2002 in Untersuchungshaft in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003

Der am 00. Mai 1970 geborene Kläger stellte am 28. Dezember 1999 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

(Ehegattenaufenthalt: Anwendbarkeit von AuslG 1990 § 19)

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2003 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schriftliche Erklärung der Behörde rechtlich einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2003

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.02.2003 LS

Der Vermieter muss bestandskräftige Entscheidungen gegenüber dem Sozialhilfeträger gegen sich gelten lassen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2003 LS

Ein Rechtsanwalt versäumt die Berufungsfrist schuldhaft, wenn er davon ausging, dass gegebene Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2002

Mit Urteil vom 21. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage der Kläger, die türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 2

Sie ist innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht begründet worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2002 LS

Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das die Gewährung von Wiedereinsetzungen ausschließt, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2002 zitiert von 2

(Fristenregelung des FStrG § 17 Abs 6a bzw VerkPBG § 5 Abs 2 entsprechend auf Abänderungsverfahren anwendbar)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.11.2002 LS zitiert von 1

) Die Erhebung einer 1998 eingeführten "Kampfhunde"Steuer für Hunde der Rasse "Bullterrier" auf Grund der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben