§ 60 VwGO – Rechtsprechung (3.081 Entscheidungen) – Seite 59

VG Köln Urteil 15.11.2002

Der am 23.04.1985 geborene Kläger leidet unter einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.11.2002 zitiert von 3

Entscheidungszuständigkeit bzw Einlegungszuständigkeit für PKH-Antrag für zukünftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2002

Der bei der Rechtsantragsstelle des Oberverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2002 sinngemäß angebrachte Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2002 zitiert von 55

Zwar ist die Beschwerdefrist versäumt, da der angegriffene Beschluss am 2. Juli 2002 zugestellt wurde, sodass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 14.10.2002 LS

Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde: Durch die Einlegung der Benachrichtigung über die vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2002

Präklusion der Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2002 zitiert von 5

Der zulässige Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist am 20. Mai 1951 in E. in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil er entgegen § 67 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2002 LS zitiert von 1

Der Begründungsschriftsatz eines Zulassungsantrags ist auch nach neuem Recht in jedem Fall beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 2

Durch Bescheid vom 25. Juni 2001 zog der Antragsgegner den Antragsteller als Miterben für das Grundstück weg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2002

Der Antragsteller hat es versäumt, sie innerhalb der Frist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzulegen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 4

Nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO muss sich in einem Beschwerdeverfahren der hier vorliegenden Art jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2002 zitiert von 14

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), auf den sich der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2002

Der Kläger ist seit 24. November 1993 als Rechtsanwalt zugelassen und dadurch Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 - an seiner Rechtsprechung (FEVS 46, 422) fest, dass ein besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 [BVerwG 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91] - an seiner Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2002

Der Senat versteht das als "Berufung" bezeichnete Begehren des Klägers zu seinen Gunsten dahin, dass er das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2002

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 30.04.2002 LS

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2002

Nach § 146 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.04.2002

Der Kläger hat die Beschwerdefrist des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 06.02.2002 LS

Klageerhebung mittels Computer-Fax

Schriftform · keine rückwirkende Heilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2002

Er ist entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2002 LS

Wird einem jungen Volljährigen Hilfe in einer betreuten Wohnform gewährt, kann nur er selbst zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2002

OVG NRW – 18 B 1562/01

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 29.01.2002

Die Kläger wenden sich als Miteigentümer einer im 17. Stockwerk des sog. "B...-Hochhauses", H... Allee 6, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Genehmigung für die Änderung ihres …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2001 LS zitiert von 1

Darf die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nach § 11 Abs. 2 AsylbLG einem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 1

Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2001

Die Klägerin hat nämlich die Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.12.2001

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klagefrist versäumt sei und keine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 27.11.2001 LS

Einzelfall einer unzulässigen (Asyl-) Klage wegen Versäumung der Klagefr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2001 zitiert von 9

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten, die eine Beendigung des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 09.11.2001 zitiert von 2

Ob die im Werk der Klägerin bei der Produktion von Titandixiod anfallende 23 %ige Schwefelsäure (sog. "L. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2001 zitiert von 1

Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage

Betriebskostenanteil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Der am 5. Juni 1977 in Maizaa (Libanon) geborene Kläger ist palästinensischer Volkszugehörigkeit mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2001 LS

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist kann auch vorab durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 06.07.2001 LS

Der innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO gestellte und vor Ablauf dieser Frist noch nicht beschiedene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger handelt seit Mitte der 80er-Jahre mit chinesischen Heilkräutern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2001 LS

Bei Asylsuchenden braucht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht in die Muttersprache übersetzt zu werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2001 zitiert von 18

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2001 LS

Lehnt das Rechtsmittelgericht einen Antrag eines Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2001 LS

Der Umstand, dass ein Gewerbe betrieben wird und das Betreiben eines Gewerbes eine auf Gewinnerzielung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2001 LS

Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2001

Der Antrag ist abzulehnen, weil es der Kläger versäumt hat, innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 26.04.2001 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.04.2001 LS zitiert von 1

Fax-Nummernverwechslung - Versäumung der Klagefrist durch Beteiligten

Berufungszulassung wegen Richtigkeitszweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2001

Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2001 von den Antragstellern erhobenen Rechtsmittel gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.04.2001

PKH-Antrag für Zulassungsantragsverfahren

fristwahrender Antrag beim OVG/VGH

Verwaltungsrecht