§ 61 VwGO – Rechtsprechung (1.154 Entscheidungen) – Seite 12

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.02.2018 LS

Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 9

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2018 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 56

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 2

Für eine Liquidationsangelegenheit ist eine Fraktion oder Gruppe sowohl nach ihrer Auflösung als auch nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2017 zitiert von 40

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2017 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 10

Die Klägerin - eine Bauherrengemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 17

Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 1

Die Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 17

Zu den Grenzen der Möglichkeit, durch nachträgliche Argumente im gerichtlichen Verfahren zu rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2017 LS

Der Antragsteller muss darlegen, warum seinem Antrag auf Herausgabe einer Urteilsabschrift eine solche Eile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Anspruch auf die Herstellung einer Straße durch Herleitung aus einem Zusatzvertrag zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017

Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde Waltersweier, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2017 zitiert von 10

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte die Änderung oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS

Die Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2017

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Herausgabe einer anonymisierten Abschrift …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 14

Die Beigeladene, die im Einverständnis mit der jetzigen Inhaberin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 16

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

Verfahrensfehler · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.10.2017 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.10.2017 zitiert von 12

Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher Vorbelastung.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der ambulanten Kranken- und Altenpflege beschäftigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.09.2017

Forstrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Vorbescheiden für vier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.09.2017 zitiert von 2

Keine Parteifähigkeit des AStA

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.09.2017 LS

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2017

Die Klägerin ist nach dem Inhalt ihrer Satzung vom 16. November 2016 eine rechtsfähige Stiftung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.09.2017 zitiert von 6

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2017

Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Köln, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von Zuwendungen

Erstellung eines Internetauftritts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.08.2017

Sondernutzungserlaubnis- Wahlwerbung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.08.2017 LS

Antrag der Europäischen Kommission auf Beiladung zu einem Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.07.2017 zitiert von 5

Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 15

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen die Planung benachbarter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2017

§ 61 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – handelt, sondern um ein Phantasiegebilde (vgl. FG Hamburg …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.07.2017

Rechtsfähigkeit des indigenen Volks der Germaniten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 3

Eine Gemeinde ist nicht wegen einer von ihr geltend gemachten Verletzung von Vorschriften über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2017 LS

Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.06.2017

Die in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid vorgenommene Anordnung seiner sofortigen Vollziehung ist …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Im Rahmen der Einvernehmenserteilung gemäß § 36 BauGB bestehende Mitwirkungslast der Gemeinde, auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Vorläufige Außervollzugsetzung sonntäglicher Öffnungszeiten von Verkaufsstellen

Sonntagsöffnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Vorläufige Rechtsschutzmaßnahme · Normenkontrollantrag · Verkaufsoffene Sonntage

Verwaltungsrecht