§ 61 VwGO – Rechtsprechung (1.154 Entscheidungen) – Seite 21

VG Lüneburg Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 14

Eine verfassungswidrige Unteralimentation lässt sich für niedersächsische Beamte für das Jahre 2005 noch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, mit der ihm untersagt wurde, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 14

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Auskunftsfrage

Auskunftsanspruch · Beteiligungsfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Datenschutzbeauftragter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.03.2009 LS

Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 18.02.2009 zitiert von 5

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, deren Umfang durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 10.02.2009

Die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 3

„die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.9.2008 gegen das Schreiben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Der am 21.01.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.01.2009 zitiert von 8

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger zu 2. für eine Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 28.12.2008 LS

Dem Fragerecht des Ratsmitglieds entspricht eine Antwortpflicht der Verwaltung (zu § 47 As. 2 Satz 2 GO NRW …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.12.2008

Das Verfahren betrifft die Seniorenarbeit der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2008 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren - nachdem der Rechtsstreit bezüglich weiterer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2008 LS zitiert von 19

Gemeinden können unter Berufung auf ihre Planungshoheit grundsätzlich gegen einen bergrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Zugang zu öffentlichem Saal für politische Veranstaltung

öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

Sanktionierung eines Verstoßes gegen börsenrechtliche Verwaltungsvorschriften durch eine Limited Liability …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Beteiligung eines Dritten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei von der Beklagten erlassene Bescheide, die ihn bezogen auf die Monate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den aus der Straße "I. A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch gegen denkmalschutzrechtlichen Abbruchgenehmigung

aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Denkmalschutzrecht · VwGO § 80 · Beteiligungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Beklagten, mit der ihr auf Antrag der Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2008 LS

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.02.2008 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Erwerbsminderung für den Zeitraum von Januar 2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2008

Das Rubrum war umzustellen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 29.01.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation, in der es um die Anfechtung einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.01.2008 LS

Informationsanspruch gegen Behörde

vorherige Klärung einer Rechtsfrage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.01.2008 zitiert von 12

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig, namentlich ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 10

Die Antragsteller sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks C-Straße in C-Stadt (Parzellen Nrn. 44/63, 44/64 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des ca. 40.000 qm großen Anwesens B-Straße 1 in C-Stadt (Parzelle Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 07.11.2007

Antrag auf Bestellung eines Vertreters bei Prozessunfähigkeit im Disziplinarverfahren

Prozessunfähigkeit · VwVfG · Analoganwendung · Disziplinarverfahren · Vormundschaftsgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2007

Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz vom 4. und 9.10.2007, mit denen die Antragstellerin verhindern will …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.10.2007 LS zitiert von 1

Eine KG verliert ihre Beteiligungsfähigkeit wenn der einzige Kommanditist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 10.10.2007 zitiert von 7

Schließung der Grundschule in Ortsteil nach Gemeindevereinigung

Schulorganisation · Gemeindevereinigung · Schulstandorterhalt · Schulverwaltung · Schülerzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 25.09.2007 LS

Gemeinderatsfraktion: Ausschluss eines Mitgliedes wegen kritischer Äußerungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.09.2007 zitiert von 7

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan „086 für den Bereich Marktplatz“ vom 16.06.2005 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.08.2007

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Beklagten, mit der ihr die Rechte einer Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Der Kläger, der nach eigenen Angaben über kein eigenes Girokonto verfügt, ist ein Kreisverband einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 1

Bestellung als Insolvenzverwalter

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei einem … · Antragsgegner

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 07.03.2007 zitiert von 5

Der Berufungszulassungsantrag der Klägerin zu 3), der FWG A-Stadt,, erweist sich bereits als unzulässig, da …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.03.2007

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.02.2007 LS

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit innerhalb eines Organs einer rechtsfähigen Anstalt des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird als unzulässig angelehnt, weil dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.12.2006 zitiert von 15

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht