§ 61 VwGO – Rechtsprechung (1.154 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.02.2021

(Unzulässige) Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Arbeitsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 13

Gerichtsgebäude: öffentlich-rechtliches Hausrecht

Vertretung der Gerichtsleitung im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 3

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans: Konkurrentenschutz

Abschluss eines Durchführungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS

Keine Aktivlegitimation des persönlich auftretenden Geschäftsführers

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Neubesetzung des Hauptausschusses …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.02.2021 LS

Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft

Untersagung allgemeinpolitischer Äußerungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Beiladung einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.01.2021

Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 2

Wenn im Ermessen der Behörde steht, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Formell rechtswidrige Abwahl eines Vorsitzenden einer Kreistagsfraktion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Bergrecht -vorzeitige Besitzeinweisung-

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Landesrechtliche Beanstandungsklage - Erledigung durch Wegfall des Regelungsobjekts

wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Denkmalerhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 08.12.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für die Bestellung von Verwaltungsbeiräten der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Parteitagsversammlung: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmung · Benutzungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt

fehlendes Sachentscheidungsinteresse bei straßenrechtlichem … · Dispens · Begriff der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.11.2020 LS

Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung zu offenkundigen Rechtsfragen

Richterablehnung im Verfahren der Anhörungsrüge · Beteiligtenfähigkeit einer Stadtratsfraktion

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.11.2020 LS

Beteiligtenfähigkeit einer Stadtratsfraktion

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Ausweisung der Hochinzidenzgebiete in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 134

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 4

Prozessfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion nach Ablauf der Wahlperiode

Hausrecht gegenüber Versammlungsteilnehmer

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Bildung einer Ausschussgemeinschaft

Verlust eines Ausschusssitzes einer großen Fraktion durch … · Ausschussbesetzung anhand des Grundsatzes der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 29.09.2020 LS

Voraussetzungen eines selbständigen Unternehmensteils bei der EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 7

Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Überlassung eines Raumes in der Gaststätte "H." in I., in der die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 13

Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.08.2020

Die Antragsteller begehren die Änderung des Senatsbeschlusses vom 23. Juli 2010 - 4 B 444/09 -, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.08.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Fl.Nr. …80 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 02.07.2020

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000 in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben