§ 63 VwGO – Rechtsprechung (304 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.09.2021

Zurückstellung eines Sonderbaus

Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.09.2021

Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 03.08.2021 LS

Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Beleihung als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 7

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 18.05.2021 zitiert von 3

Die Beigeladene begehrt die Abänderung eines im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens ergangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 2

Bei einer Klage gegen eine Wahlprüfungsentscheidung, mit der ein Wahleinspruch zurückgewiesen wurde, ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 51

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 LS zitiert von 18

Unterlassungsanspruch unter Nachbarn

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als … · Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbeiladung eines Dritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 14.09.2020 LS

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit für Aktenversendung an Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit hinsichtlich der Zahlung einer Aktenversendungspauschale für den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 9

Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 zitiert von 5

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 14

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 12

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 61

Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.03.2020

Zulassung zum Studium im Eilrechtsschutzverfahren wegen des Vorliegens eines Härtefalls aufgrund einer …

Glaubhaftmachung der Erkrankung durch ärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 1

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind entweder die unmittelbar gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 40

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 2

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2019

Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Prägung des Arbeitsverhältnisses

Berufsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger mit seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 14.08.2019 LS

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch einen beigeladenen Bürger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.08.2019 zitiert von 1

Über den nach Entscheidung in der Hauptsache gestellten Antrag der Beigeladenen, die Zuziehung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.07.2019 LS

Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie der Stellvertreter durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Zum Lärmschutz gegen Spielanlagen auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 3

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit: Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale durch …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 3

Anwaltliche Akteneinsicht: Gerichtskostenfreiheit nach dem Asylgesetz hinsichtlich der Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der …

Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung · Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.04.2019

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen