§ 63 VwGO – Rechtsprechung (304 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts

Streitwertfestsetzung bei einem Streit über die Modalitäten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 12.09.2018

Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter

Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer · Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs …

Zivilrecht

VG Augsburg Urteil 05.07.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.06.2018

Der Kläger ist malischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe der Bambara, muslimischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2018 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Miteigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung N. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 7

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Beendigung einer jugendhilferechtlichen Hilfemaßnahme mit …

kein) Beginn einer neuen Leistung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 17

Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Tod des Beigeladenen im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Personenbeförderungsrecht: Linienverkehrserlaubnis

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Erinnerungsführer gegen die gerichtliche Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Beteiligte im Sinne des § 165 S. 1 VwGO

Verhältnis des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Darmstadt 5. Kammer Gerichtsbescheid 30.08.2017 LS

Zuständigkeit für Löschung aus Informationsliste über ungeeignete Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Die mit der Klage angefochtene Veranlagung des Klägers zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 3

Revisionszulassung: Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen

Einigungsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 5

Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen

Verletzung in eigenen Rechten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte private Fachhochschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 4

Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier

Verwendung von Formularen aus dem Kreis der sog. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 16.02.2017 LS

länderübergreifende Aufnahme eines Schülers

sonderpädagogischer Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 LS

Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten Grundwassers in einen Badesee …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Ein Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene geltend machen kann, aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin zu 1. ist Pächterin des Grundstücks T. 2 in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Eignung eines Stellplatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung eines Negativzeugnisses und Untersagung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 4

Sie ist durch den Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2015 Beteiligte am Verfahren im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.09.2016 LS

Rücknahmefiktion: Nichtbetreiben des Verfahrens

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 48

Teilzulassung der Revision

Beschwer des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Die mit der Abfallentsorgung in D. beauftragte Beklagte, die die Abfälle in einer von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2016

Die mit der Abfallentsorgung in D. beauftragte Beklagte, die die Abfälle in einer von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.08.2016 LS

Benutzungsentgelt des Leistungsträgers im Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Beschwerdewert · Vertretungszwang · Ermessensausübung bei Ordnungsgeldhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zugang zu Facebook unter einem Pseudonym

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Sie ist statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt, sowie auch gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.02.2016 LS

Disziplinarverfahren gegen Richter

Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle · Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 19

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen ist erforderlich, dass er durch die angefochtene …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 6

Löschung von Grundschuld und Herausgabe von Kaufvertrag bei Arbeitsplatzgarantie

Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 9

Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 30.07.2015

Mit Antragsschrift vom 11. November 2014 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Tierärztekammer in deren Namen …

Berufsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015 zitiert von 7

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 03.07.2015 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer wasserrechtlichen Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.06.2015 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob auch ein Prozessbevollmächtigter befugt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen