§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 104

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Dabei war der Hauptantrag zunächst gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 07.07.2021

Der 1992 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtige Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2021 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.07.2021 zitiert von 4

Die am 00. 00. 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin ist in Aserbaidschan wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig aber begründet, soweit er darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Berufsausbildung zum Werkzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Wiederholungsversuch des Klägers für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021

Der im Jahr 1988 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 4

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Denn die Klägerin ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO nicht durch einen vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen den gesamten Bescheid vom 28. April 2021, der neben der Untersagung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.07.2021 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft einen Vorkaufsrechtsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2018, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021

Dem Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Rechtsbehelf in der Hauptsache, hier der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2021 zitiert von 3

Der Beklagte hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis, die ihm im Jahr 2016 erteilt worden war, mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2021

Die Klägerin ist als im Dienst des beklagten Landes stehende Richterin zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 01.07.2021

Die am 00.00.1998 in Deirazzor/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 30.06.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Bauordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 29.06.2021

Der am 00.00.1986 in Sanandaj/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N. .-weg 11 (Gemarkung N1. , Flur 00, Flurstück 000) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Der Senat versteht das vom Kläger als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks A.-----straße (Gemarkung V. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 28.06.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 57 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW setzt einen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.06.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 28.06.2021

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, § 45 Abs. 5 Waffengesetz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 25.06.2021

Der Kläger steht als Lehrer im Dient des beklagten Landes und unterrichtet im Berufskolleg in N. O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 25.06.2021 zitiert von 10

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Gemäß § 147 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Beschwerde unter Beachtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.06.2021

Der Antrag, der sich auf den Open-House-Vertrag von 2020 zur Beschaffung von Masken durch das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung betreffend ein Vorhaben, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2021

Der am 00.00.1979 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Beschluss des Senats vom 10.6.2021 ist dem Kläger im Wege der formlosen Mitteilung wirksam per Brief …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht