§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 105

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragstellerin entgegen § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gemäß § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2021 zitiert von 29

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2021

Die am 00.00.1998 in E. geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

§ 938 Abs. 1 ZPO) – gegenüber dem gestellten Antrag leicht präzisierten – Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2021

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2021

Die Klägerin führt einen Landwirtschaftsbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Anwaltszulassung wegen zahlreicher Zwangsvollstreckungseintragungen

Anwaltszulassung · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Geeignetheit · § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit einer ambulanten Heilkur bei chronischen Erkrankungen

Beihilfe · Heilkur · Beamtenrecht · Gesundheitsversorgung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem ihn das beklagte Land auf Schadensersatz aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2021

Der am 11. April 1992 geborene Kläger beantragte Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in U. /Usbekistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die in den Jahren 1986, 2005 und 2007 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben armenische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2021

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlendem Einberufungsbefehl

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Militärdienstpflicht · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Nebentätigkeit bei öffentlicher Verwaltung

Rechtsanwaltszulassung · Nebentätigkeit · BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 · Freistellungserklärung · Berufsunvereinbarkeit

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Der 1982 in Armenien geborene Kläger reiste im September 2012 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Vermögensverfall · Rechtsanwaltszulassung · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Interessengefährdung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung und Wehrpflicht

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · psychische Erkrankung · Wehrpflicht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.06.2021 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2021

Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2021

Der Antragsteller hat den nötigen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 17.06.2021 zitiert von 2

Denn der Antragsteller wurde bereits – was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist – für die Prüfung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse P1. 00000 I. (Gemarkung T. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2021

K. 1996 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.06.2021

1 hilfsweise, die Anordnungen gegen der Bezirksvertretung 00 insgesamt zu

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 17.06.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 17.06.2021

Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, begehrt eine Dürrebeihilfe für das Antragsjahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 2

Den wörtlich gestellten Antrag legt das Gericht bei verständiger Würdigung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Die Durchsuchung einer Klinik (hier: Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie) zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nahm am 1. Mai 2016 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt am Berufskolleg beim Zentrum für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Mutter des Klägers ist am 00. 00. 1992 in Prishtina (Kosovo) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.06.2021

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.06.2021

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß §§ 165, 151 Satz 1 VwGO entscheidet hier der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2021

Rückforderung von Kosten für eine krankengymnastische Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2021 LS zitiert von 8

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2021

Der Kläger ist am 00.00.1974 in N. , heute T. in Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2021

Die S.----straße in N. verläuft von einer Kreuzung mit der O. Straße, an der sie der E. Straße entspringt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin trat zum 00. 00. 0000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.06.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und zugleich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2021

Die Kläger zu 1. und zu 2. sind gemeinschaftlich Eigentümer der entlang ihrer östlichen bzw. westlichen …

Verwaltungsrecht