§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 110

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · wirre und unverständliche Eingaben an das Gericht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin produziert nichtselbsttätige Waagen und vertreibt diese unter anderem in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021 zitiert von 8

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 21.04.2021

Der Kläger, dessen Identität ungeklärt ist, ist nach eigenen Angaben ein im Jahr 1999 geborener afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2021

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2021 zitiert von 2

Dosierung des homöopathischen Arzneimittels „P. – Mischung zum Einnehmen“, das von der Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2021

Er ist zwar gemäß §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Zulassung für das homöopathische Fertigarzneimittel „P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 19.04.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2021

Der am 00.00.1966 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1982 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Gerichtsbescheid 19.04.2021

Der Kläger, er ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen xx xx xx, wurde am 1. September 2020 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.04.2021

Der am 00.00.2001 in J. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.04.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tamilen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 16.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.04.2021

Die am 00.00.0000 im Bundesgebiet geborene Klägerin ist srilankische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2021

Auch der gesonderte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg (dazu unter II. 1 d)

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.04.2021

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.04.2021

Eine für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens geltende Zwischenentscheidung trifft das Gericht in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren der Antragstellerin in Anbetracht dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2021 LS

Die Anhörungsrüge gegen den eine Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluss ist kostenfrei; über sie …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die vom Antragsteller selbst eingelegte Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2021

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Übersendung aus einem De-Mail-Konto als sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2021

Die Berufung ist zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 13.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin war bis zum 15.11.2018 als Kindertagespflegeperson tätig und betrieb bis zu diesem Zeitpunkt in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die Klage in der Hauptsache gegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Da der Antragsteller sich in der Begründung seines Antrags nur auf die durch die in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2021

Der Antrag ist zunächst gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung von Beamten bei faktischer Beschäftigungslosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.04.2021

Der Antrag des Klägers, mit dem dieser die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 12.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der verfügten Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2021 zitiert von 2

Im Übrigen war der Antrag abzuweisen

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Unzulässigkeit des Hauptantrages zu 1. folgt dabei aus der konsequenten Anwendung der der Unzulässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.04.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger und in Addis Abeba, Äthiopien, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist B1-Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse, zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger steht als G.. der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und ist als Personalführer im Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen