§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 111

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht aufgrund einer eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 7. Juli 2017 bei der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 07.04.2021

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und sind am 00. 00. 0000 mit dem Flugzeug in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin bei der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Gerichtsbescheid 06.04.2021 zitiert von 1

Der 1981 in Köln geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.04.2021 zitiert von 1

Er ist überwiegend zulässig (I.) und, soweit er zulässig ist, begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Zulassung zum Psychologiestudium und Kapazitätsfestsetzung

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

Der Antrag war zunächst in der geschehenen Form sachdienlich auszulegen (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

5Bereitstellung von Schnelltests vor dem Betreten des Gebäudes für das Personal und die Prüflinge

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 6. Kammer Beschluss 31.03.2021

Zulassung zum Medizinstudium bei festgesetzten Kapazitätsgrenzen

Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Antrag hinaus formulierte Begehren, den Studienplatz der Antragstellerin nicht anderweitig zu vergeben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung der Gewässeraufhebung E. Graben zwischen Einleitstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob die Bestellung Herrn S. zum Prüfer bzw. die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 30.03.2021

Der am 00.09.2019 in D. in der Bundesrepublik geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich als Mitglied der Beklagten gegen die Festsetzung des Kammerbeitrags für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 29.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2005 bis 2008 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 00 (I. 00 in 00000 N. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2021

Es kann dahinstehen, ob der Eilantrag aufgrund des dargelegten Baufortschritts vor dem Hintergrund des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.03.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Zuverlässigkeit ist keine Voraussetzung für die Anerkennung als Sachverständiger zur Durchführung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin begehrt einen studiendauerabhängigen Teilerlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Asylantrag

Asylverfahren · Anhörungsrüge · Rechtsprechungsabweichung · Berufungszulassung · VwGO

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2021

OVG NRW – 12 B 340/21

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.03.2021

Der am 00. 00. 1973 in S. – T. (Polen) geborene Kläger ist eheliches Kind der Frau F. P. , geborene C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 25.03.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 25.03.2021

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und wenden sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2021

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 28.1.2021, soweit er sich damit gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.03.2021 zitiert von 8

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2021

Unzulässigkeit des Eilantrags wegen fehlender Rechtsanwaltsvertretung

Vertretungspflicht · Eilantrag · VwGO § 67 Abs. 4 · Streitwertfestsetzung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2021

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung im Eilverfahren

Anhörungsrüge · Kostenentscheidung · VwGO · GKG · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2021

Zulassung zu Klausur und Ergänzungsprüfung in Mathematik I

Eilrechtsschutz · Prüfungsrecht · Regelungsanordnung · VwGO § 123 · Hinausschiebung der Berufstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 25.03.2021

Die Klägerin betreibt seit 2005 im Erdgeschoss des roten H. -Gebäudes Neuer A. 0 in E. , Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 18. Mai 2009 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Mai 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrum T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich des Handelsregistereintrags aus dem Jahr 2007 eine eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 24.03.2021

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger vom Volk der Q. und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Teilurteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin und Trägerin der Einrichtung P. -D. -U. in der M. . in 00000 Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2021

Dem Kläger wurde über die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund Geburtserwerbs am 0. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen