§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 112

VG Köln 25. Kammer Urteil 24.03.2021

Die Klägerin erhielt für ein von ihr betriebenes Studium in den Jahren 2001 bis 2004 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.03.2021

Die am 00. 00. 1974 geborene Klägerin beantragte unter dem 19. Juni 2017 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft und auch ansonsten zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.03.2021

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 00. 00. 2014 geborenen N. P. T.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1934 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 23.03.2021 LS

Sachgebiet:Ausländer- und Auslieferungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung

Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1952 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2021

Hinsichtlich des Hauptantrages fehlt es an der entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium mit Mitteln des Bundesausbildungsförderungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 22.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.03.2021

Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 ist sofort vollziehbar, da …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Die unsubstantiierte Behauptung eines pauschal bezeichneten Kontakts mit einer angeblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des in F. -J. gelegenen und mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die am 0.0.1964 im männlichen Geschlecht geborene Klägerin steht seit dem 0.0.1982 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.03.2021

Der Kläger wurde am 00. 00. 0000 in I1. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2021

Die Klägerin ist eine Molkereigenossenschaft, die verschiedene Milchprodukte herstellt und vertreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 17.03.2021

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 V 2229/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer baurechtlichen Ordnungsverfügung durch die Beklagte, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 12. Kammer Urteil 16.03.2021

Die 1996 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 16.03.2021

Dem Antragsteller fehlt die im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Eine Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen eine Abberufung als Bezirksrevisor setzt die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Zur Anerkennung von Vordienstzeiten einer Lehrerin:

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.03.2021

Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 ist sofort vollziehbar, da …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.03.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2021

Die 1963 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.03.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2021

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof NRW 1. Senat des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm Urteil 13.03.2021

Der Antragsteller begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung, dass die Formulierung „Richter (..) A ist …

Berufsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen für stationäre Pflege nach Dienstunfall

Dienstunfall · Unfallfürsorge · stationäre Pflege · SGB XI · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 12.03.2021

Der Beigeladene beantragte am 16.07.2020 (Antragseingang) seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2021 zitiert von 6

Der am 00.0.1900 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen