§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 114

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.03.2021 zitiert von 1

Der am 1. März 2021 gestellte weitere Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege des Antrages …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2019/20 an der Technischen Hochschule D. das Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 26.02.2021

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 4

Der am gestrigen Tage eingegangene Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird aus den Gründen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt mangels einer im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhobenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2021

Die Klägerin ist an der Beklagten im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre – Industrielles …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 25.02.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021

Der Kläger wurde am 0. Januar 1984 in O. , Somalia, geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt an dem Standort H. -straße 00 in 00000 H1. innerhalb eines Verbundes sieben Spielhallen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 25.02.2021

Der Bescheid des Bundesamtes vom 25. Februar 2019 erweist sich in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 22.02.2017 gem. § 43 SGB VIII eine bis zum 21.02.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Den Klägerinnen, denen mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe für einen noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.02.2021

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte bzgl. des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.02.2021

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt an dem Standort I. –straße 0 in 00000 H. innerhalb eines Verbundes vier Spielhallen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin war im Sommer 0000 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen I. B. . 0F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen wasserrechtliche Entscheidungen des Beklagten, mit denen dem Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises auf bestimmten Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Wer Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rücksichtslosigkeit einer für ein wechselndes Publikum von bis zu 800 Personen ausgelegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.02.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Teilversagung einer Parallelimportzulassung für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 0 (X. Straße 00 in 00000 M. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 3

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 04.10.2016 an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis sowie gegen ein Besitz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag, über welchen mangels Spezialregelung – wie etwa in § 169 Abs. 2 1. Hs. VwGO – die Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 19.02.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 16.09.2020, mit dem die Zulassung des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 19.02.2021

Der Kläger ist seit dem 25.03.2003 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2021

Der am 00.00.1998 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin ist unter anderem Trägerin des gleichnamigen Fachkrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen