§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.842 Entscheidungen) – Seite 115

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 19.02.2021

Vorliegend war der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, nachdem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 76 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2021

Die Klägerin ist Trägerin des N. in X. , welches mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung X. Nr. 1774 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 19.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.02.2021

Die Entscheidung besitzt keinen Hauptinhalt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Hazara und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2021

Der am 4. Februar 2021 sinngemäß gestellte Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 13

Gerichtsgebäude: öffentlich-rechtliches Hausrecht

Vertretung der Gerichtsleitung im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Die am 0.0.1982 geborene Klägerin zu 1. und ihr Sohn, der am 00.0.2015 in D. geborene Kläger zu 2. reisten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken mit muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ernennung der Beigeladenen zur Oberlehrerin und beansprucht eine erneute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2021

Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1967 in Krasny Trudowik in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.02.2021

Erhebung eines IHK-Beitrages für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1955 in Besjasykowo (Krasnojarsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 ( G. X) in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.02.2021 zitiert von 8

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.02.2021

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.02.2021

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Beklagten zu 1. bis zum 31. Oktober 2020 (Ende der Amtsperiode nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 32

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auch gegen den Gebührenbescheid vom 26. November 2021 richtet, ist er bereits gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.02.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.02.2021

Der Antragsteller ist Miteigentümer (zu 1/6) eines Grundstücks im Biosphärenreservat S...

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 3

kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein für einen Tag geltendes Bereichsbetretungsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 09.02.2021

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.02.2021

Der im September 1955 geborene Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks. 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation mit Ablauf des Sommersemesters 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer einstweiliger Anordnung auf Aufenthaltssicherung wegen möglicher Aufenthaltserlaubnis aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO im fahrerlaubnisrechtlichen Punkteverfahren, nachdem die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.02.2021

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen Verstoßes gegen Vertretungserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.02.2021

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2021 zitiert von 1

Der dem Wortlaut nach auf alleinige vorläufige Neubescheidung ihrer Bewerbung gerichtete Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 05.02.2021

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 05.02.2021

Die Kammer ist nicht gehindert, in ihrer regulären Besetzung entsprechend dem gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des auf ihrem Stadtgebiet gelegenen Gebäudes Kurfürstliche Burg D.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht