§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.844 Entscheidungen) – Seite 116

VG Köln Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des auf ihrem Stadtgebiet gelegenen Gebäudes Kurfürstliche Burg D.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 04.02.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Vergnügungssteuerbescheiden

aufschiebende Wirkung · Vergnügungssteuer · Kommunalabgabengesetz · Interessenabwägung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Angaben zu den persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Eilbeschluss

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Vertretungszwang · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 04.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 03.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Behandlung der Tochter des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2021

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.02.2021

Das Gericht ordnet auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage an bzw. stellt diese wieder her, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 03.02.2021

Gewährung zusätzlichen Erholungsurlaubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren mit Bescheid vom 19.07.2019 wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Auch in Anhörungsrügeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.02.2021

Der Kläger zu 1.) wurde am 00. 00. 1966 in J. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2021

Er ist bereits unzulässig, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin entgegen § 82 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 2

Zur Verpflichtung, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Teil einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Infektionsschutzgesetz · Versammlungsfreiheit · Sofortvollziehung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Denn die Voraussetzungen für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes lagen schon zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.01.2021

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie die Gewährung einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 13

Für die Beurteilung des Denkmalwertes eines Baudenkmals nach dem DSchG NRW kommt es auf den Aussage- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. · G1 und G2 (C.-----straße 00) in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.01.2021

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 28.01.2021 zitiert von 4

(Gem. I1. , Flur X, Flurstück X) anzuordnen, ist begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Anschriftenermittlungskosten in Höhe von 25,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.01.2021

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin trat am 1. August 1996 - zunächst als Angestellte - in den Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am 00. 00. 1994 nach eigenem Vorbringen in U. (Eritrea) geborene Kläger reiste am 30. September 2015 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am 00.00.1985 in K. Damaskus/Syrien geborene Kläger ist ist staatenloser Palästinenser mit gewöhnlichem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.01.2021

Zwischenregelung im vorbeugenden Rechtsschutz nach § 123 VwGO

Hängebeschluss · vorbeugender Rechtsschutz · Art. 19 Abs. 4 GG · Eilverfahren · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 27.01.2021

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2021 zitiert von 22

Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Der Kläger ist am 00.00.1950 in A. , Kreisgebiet Omsk, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Die Kläger betreiben auf dem im Außenbereich der Beklagten gelegenen C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft, weil der eingelegte Widerspruch nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen mit der Begründung, er könne sein Hobby …

Verwaltungsrecht