§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 124

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 03.11.2020

Die Kammer legt den Antrag des Antragstellers gem. §§ 122, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.11.2020

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist Trägerin eines freigemeinnützigen, insgesamt 325 Betten (Stand 2016) umfassenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2020 zitiert von 3

Dabei kann schon offenbleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in der Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 55

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 24

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer gemeindlichen Feuerwehr

Fehmarnbelttunnel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.11.2020

Der vom Vater der Klägerin für sie sinngemäß gestellte (isolierte) Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 4

Von einem Betreiber der Schienenwege erhobene erhöhte, vom Stornierungszeitpunkt abhängige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.11.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 196

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 03.11.2020

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Ersatzgeldzahlung im Sinne des § 15 Abs. 6 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 1

Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Antrag Beschlüsse über Anträge nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 30.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ihr Grundstück, soweit die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 30.10.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrzeitverlängerung für gastronomische Betriebe

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 30.10.2020

Am 3. April 2020 überprüfte ein Sachverständiger des U. S. die Ölheizung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die hierfür erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.10.2020

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 4

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2020

Der Kläger ist nach seinen Angaben und denjenigen seiner gesetzlichen Vertreter am 0. 0. 2004 geboren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS

Auskunft aus dem Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Erlösauskehr: Abtrennung und Verweisung des Verfahrens

Befangenheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Bremen Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Dienstzeitberechnung während eines Einsatzes bei der Besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.10.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Ausnahmegenehmigung, um Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Teilurteil 26.10.2020

Gültigkeit einer Stammesehe nach Oromo-Ritus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 26.10.2020

Die Kläger reisten am 3. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 5. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Denn der Antragsteller ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1977 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller hat in seiner Klage- und Antragsschrift darauf hingewiesen, dass er „wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 26.10.2020

Da das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 26.10.2020

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. 19 in I. (Gemarkung I. , Flur 9, Flurstück 0/0)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 7

Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein daraus resultierender Rechtsanspruch auf die Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 23.10.2020

Das Bundesverwaltungsamt erteilte dem am 00. 00. 1970 geborenen Kläger unter dem 7. Dezember 1995 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.10.2020

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gem. § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 23.10.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2020

A. Der vorgenannte Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2328/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seinen Aufenthalt beendende Maßnahmen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.10.2020

Der am 0. Februar 1976 geborene Kläger beantragte am 21. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen