§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 125

VG Köln 19. Kammer Beschluss 21.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Reservedienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 20.10.2020 LS

§ 34 Abs. 3 LBG NRW gilt unabhängig davon, ob die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.10.2020

Soweit der Antragsteller beantragt, in der konkreten Verwendung des im Antrag genannten Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Abweisung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Nachweis der Abstammung

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammungsnachweis · Aufnahmebescheid · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 20.10.2020

Aufnahme als Spätaussiedler nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach BVFG

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung · Aufnahmebescheid · Bescheinigung nach § 15 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2020

Der Kläger ist seit Februar 2006 unter der Beitragsnummer Y. bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer erfasst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin ist gemeinsam mit dem Kläger des Verfahrens 16 K 10208/18 seit dem 6. Juni 2018 Mieter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.10.2020

Der Kläger bewohnte auf der Grundlage einer Beschlagnahme- und Einweisungsverfügung der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des „Freipaaks“ in Bremen

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 16.10.2020

Dieser nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Die Klägerin stellt diverse chemische Spezialprodukte her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Die für die Auslegung eines als Grunddienstbarkeit bestellten Wegerechts maßgebliche Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.10.2020

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Gewerbesteuern sowie Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1974 in I. geborene Klägerin erwarb am 13. April 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Die am 00.00.1968 geborene Klägerin steht seit dem 28.04.2016 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund einer Zulassung als Rechtsanwalt seit 1996 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des 3.551 qm großen Grundstücks Gemarkung W. , Flur 0, Flurstück 0000 (postalisch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Kein Hinweis auf die Möglichkeit einer Klageerhebung in elektronischer Form in Rechtsbehelfsbelehrung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.10.2020

Da die Antragsgegnerin den Vergnügungssteuerbescheid vom 11. Dezember 2018 durch Änderungsbescheid vom 3. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.10.2020

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der dahin auszulegen ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.10.2020 zitiert von 4

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2020

Der Kläger ist Postbeamter im Ruhestand und mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Maßgeblich für die Beachtung der Monatsfrist ist hier das Schreiben vom 20.05.2020, weil die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.10.2020

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin ist ghanaische Staatsangehörigere

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in Mogadischu, Somalia, geboren, somalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.10.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 07.10.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.10.2020

Der klagende Verein ist Träger des Mädchengymnasiums K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Kriminaloberkommissar im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 07.10.2020

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.10.2020 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 06.10.2020

Das Gericht nimmt gemäß § 84 Abs. 4 VwGO auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 15.04.2020 Bezug und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 04.10.2017 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2020

Der Antragstellerin fehlt für den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO das …

Verwaltungsrecht