§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 127

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in X. Y. geborene Kläger war zuletzt in Bonn ansässig und führte dort eine Firma …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020

Die Klägerin reiste am 18. September 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 16. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020 LS

Gerichtsbescheid; abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Entfernung von Äußerung aus Verfassungsschutzbericht

Einstweilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Die streitgegenständliche Forderungspfändung hat sich insoweit erledigt und das Rechtschutzbedürfnis der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 16.09.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylgesetz · Verfolgung durch Staatsorgane · Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 16.09.2020

Grenzfeststellung und Baugenehmigung bei angrenzenden Grundstücken

Grenzfeststellung · Baugenehmigung · Vermessungsverfahren · Grundstücksrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Ablehnung der Aufnahme als Aussiedler wegen fehlender Sprachkenntnisse und verspäteter Antragstellung

Aussiedleraufnahme · Sprachanforderung · Bundesvertriebenengesetz · Härtefallregelung · Aufenthaltsgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 16.09.2020

Der am 00.00.1964 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 16.09.2020

Der am 7. 00.00.0000 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der Hochschulreife im Jahre 1984 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.09.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 15.09.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 15.09.2020

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der Anschrift G.------straße 00 in E. eine Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 15.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Nacherhebung von Elternbeiträgen für ihre am 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 15.09.2020

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2020 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.09.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 112/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.09.2020

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist seit dem 00.00.1992 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.09.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.11.2019, mit dem die Zulassung der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.11.2019, mit dem die Zulassung des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 10.09.2020

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 10.09.2020

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige und reiste am 14. Mai 2019 mit einem bis zum 26. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 10.09.2020

Der Kläger stellte am 30. Mai 2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 1

Die zur Befreiung von glücksspielrechtlichen Anforderungen an Spielhallen erforderliche Annahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2020

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 2

Eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit der diese den Einsatz von Sicherungsposten an Gleisbaustellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 24. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit bzw. die Aufhebung von Zweitwohnungssteuerbescheiden, mit denen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.09.2020 zitiert von 2

- die Ausführungen der Mitarbeiter/innen der BEU zu diesem Dokument

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 09.09.2020

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prozessbevollmächtigung verworfen

Prozessbevollmächtigung · Vertretungszwang · VwGO § 67 · Selbstvertretung · Rechtsdienstleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 09.09.2020 LS

Wer nach einer abgeschlossenen kaufmännischen Ausbildung (hier: zum Automobilkaufmann) ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.09.2020

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1974 in L. -V. im Gebiet Swerdlowsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Der Kläger ist am 00.00.1950 in Krasnoturinsk (Gebiet Swerdlowsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 08.09.2020

Die Klägerin stellte am 9. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen