§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 128

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1938 in Q. , Gebiet Stavropol in Russland unter dem Geburtsnamen B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1944 in Leningrad in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.05.1959 in K. (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2020

Der am 00.00.1951 in der Stadt F. in der Ukraine (vormals UdSSR) geborene Kläger, C. T. T1. , ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Betrieb mit den Bereichen Containerdienst, Metallschrotthandel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2020 zitiert von 9

Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler mit Einbeziehung von Familienangehörigen

Spätaussiedler · BVFG · Nationalität · Sprachnachweis · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2020

Der Antragsgegner hat den Rat der Stadt Y. unter dem 26. August 2020 aufgrund des Antrags der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 16. Kammer Urteil 03.09.2020

Am 4.05.2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (...) die Gewährung einer Förderung der Weiterbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 03.09.2020

Am 4.05.2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (...) die Gewährung einer Förderung der Weiterbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 03.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Anschriftenermittlungskosten in Höhe von 25,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 1

Berechtigung zum Erwerb der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 02.09.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin die zwingend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 02.09.2020

Die Klägerin besuchte in der Zeit vom 00. 00. 0000 bis zum 00. 00. 0000 die staatlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2020

Die am 00.00.1983 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2020 zitiert von 14

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 31.08.2020 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen, die aufgrund krankheitsbedingter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.08.2020

Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.08.2020

Die am 21. August 2020 sowie am 27. August 2020 gestellten Anträge waren auslegungsbedürftig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.08.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.08.2020

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Besoldungsnachzahlung sowie die Abgeltung eines vermeintlich entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2020

Reisekostenerstattung für Hotelunterkunft mit Ehefrau bei Dienstverwendung

Reisekostenrecht · Dienstverwendung · Kostenübernahme · Doppelzimmer · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.08.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Feststellung, dass die von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.08.2020

Gestattung des Besuchs einer anderen als der für die Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Freistellung von BAföG-Rückzahlung und Zinsanspruch

BAföG · Rückzahlungsverpflichtung · Freistellung nach § 18a BAföG · Zinsen · Tilgungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Einschluss von Grundstücken in Denkmalliste des Rheinauenparks

Denkmalschutz · Grundstücksrecht · Denkmalliste · öffentliche Grünflächen · Bundesimmobilien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2020

Der Berichterstatter entscheidet als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1964 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1981 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 26.08.2020

Asylantrag wegen familiärer Gewalt und Erbschaftsstreit

Asylrecht · familiäre Verfolgung · Erbschaftsstreit · Gefährdung durch Verwandte · individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 26.08.2020

Abweisung von Asylantrag wegen unsubstantiierter Verfolgungsbehauptungen

Asylverfahren · Verfolgungsbegründung · inländische Fluchtalternative · subsidiärer Schutz · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2020 zitiert von 1

Gemäß §§ 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Gewerbesteuerveranlagung und Zerlegungsanteil bei Betriebsstättenwechsel

Gewerbesteuer · Zerlegungsanteil · Billigkeitsgrundsatz · Betriebsstätte · Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die 1970 in Russland geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 25.08.2020

Die Antragstellerin wehrt sich gegen ihre Aufnahme an der Oberschule Geestemünde und begehrt stattdessen eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 4

NRW), Ausgabe 2020 Nr. 18a vom20

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1 V 1478/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 3

A. Der Antrag ist nach §§ 80 a Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 14

4festzustellen, dass der Widerspruch gegen den durch das Städtische Gymnasium U. L. verhängten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser, stammt aus Syrien und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahr 1997 oder 1998 geboren, afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der 1954 in Kasachstan geborene Kläger stellte 1992 mit seiner Ehefrau einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Verwaltungsrecht